Rede vor Bankern : Kanzlerin Merkel will den Finanzplatz Deutschland stärken

Angesichts des Wettbewerbsdrucks in der Branche sagt Angela Merkel den Banken Unterstützung zu. Und stellt klar: Der Steuerzahler darf nicht für Risiken haften.

Die Kanzlerin bei ihrer Rede zur Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Frankfurt am Main.
Die Kanzlerin bei ihrer Rede zur Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Frankfurt am Main.Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

Der Finanzplatz Frankfurt und Deutschland haben nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gute Chancen, sich als innovativer Standort zu entwickeln. „Da ist viel in Bewegung geraten“, sagte sie am Dienstagabend vor rund 300 Bankern im Plenarsaal der Frankfurter IHK bei einer Veranstaltung zur Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa. Zugleich sicherte sie der Frankfurter Finanzgemeinde zu, deren Engagement vor dem Hintergrund des Brexit zu fördern. „Die Bundesregierung wird alles tun, um Hessen zu unterstützen, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland zu ermöglichen.“

Merkel betonte zugleich, dass für Unternehmen, aber auch für die Bürger leistungsfähige Finanzinstitute von großer Bedeutung seien. Der Wettbewerbsdruck in der Branche werde stärker. „Was funktionierende Banken wert sind, haben wir vor zehn Jahren in der Krise gelernt“, sagte Merkel.

In Anwesenheit des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) stellte sie aber auch klar, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Risiken der Finanzwirtschaft aufkommen dürfe. „Risiko und Haftung müssen Hand in Hand gehen.“ Deshalb sei die Regulierung vor zehn Jahren wichtig gewesen. Und sie müsse weiterentwickelt werden.

Merkel zum Brexit: "Austritt heißt eben Austritt"

Im Blick auf den Brexit sagte die Kanzlerin, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden müssten. Zudem müsse die digitale Infrastruktur gestärkt werden. Die Regierung kümmere sich auch um die Frage einer Lockerung des Kündigungsschutzes für Investmentbanker. Dies wird in der Finanzbranche als wichtiger Anreiz für die Übersiedlung von Top-Bankern von der Themse an den Main angesehen. Merkel will sich auch für die Verlagerung des Euro-Clearing und damit die billionenschwere Abwicklung von Wertpapier- und Handelsgeschäften in Euro von London nach Frankfurt stark machen. „Die Logik spricht dafür, dass das in der Eurozone stattfinden soll und nicht in einem Drittstaat. Und dafür ist Frankfurt natürlich der herausragende Ort.“

Merkel machte deutlich, dass London nach dem Brexit nicht auf besondere Zugeständnisse bauen könne. „Austritt heißt eben Austritt“, sagte sie. Ein Nicht-Mitglied könne nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben wie ein Mitglied der Europäischen Union. Man müsse völlig neue Regelungen treffen. „Wir wollen nicht, dass die Verhandlungen scheitern.“ Aber man könne das auch nicht ausschließen. Unternehmen und Investoren bräuchten bald Klarheit. Deshalb dürften Vereinbarungen mit der britischen Regierung nicht zu allgemein formuliert sein. Generell blieben gute Beziehungen zu Großbritannien wichtig. „Großbritannien bleibt Teil Europas. Großbritannien und Europa brauchen einander“, sagte sie.

Merkel appellierte an die versammelten Banker, darunter auch Deutsche Bank- Chef Christian Sewing, die Digitalisierung voranzutreiben. Auch bei FinTechs setzt die Kanzlerin auf schnellere Fortschritte. Zugleich müsse die Finanzbranche auch die Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzen. Obwohl Deutschland die besten Experten habe, bestehe die Gefahr, dass man nicht mit den Entwicklungen in Asien mithalten könne. „Für die Finanzbranche kann das schnell zum Nachteil werden“, sagte sie.

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