Regeln für Amazon & Co.: EU will digitale Plattformen regulieren

Viel Zeit hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel nicht. Vergangenen Sommer ist die Bulgarin als Nachfolgerin von Günther Oettinger ins Amt gekommen, doch nächstes Jahr läuft ihr Mandat schon aus. Mit Vizepräsident Andrus Ansip will sie daher noch möglichst viele Initiativen auf den Weg bringen. Dazu gehört der neue Versuch, eine Art europäisches Netflix anzuschieben. Außerdem kündigte sie ein Förderprogramm für Supercomputer über eine Milliarde Euro an. „2012 waren noch vier europäische Rechner unter den zehn stärksten, jetzt haben wir keinen mehr in den Top10“, sagt Gabriel. Die sollen beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden, eine eigene KI-Strategie wollen die Kommissare Ende April vorstellen.

Regulierung von Digitalplattformen soll Unternehmenskunden helfen

Dann soll auch eine Verordnung zur Regulierung von Digitalplattformen präsentiert werden, heißt es in Kreisen der EU-Kommission. Die bekanntesten Beispiele dafür sind Airbnb und Uber, die zu den größten Anbietern von Übernachtungen beziehungsweise Fahrdiensten geworden sind, ohne über eigene Zimmer oder Fahrzeuge zu verfügen. Denn die Unternehmen der Plattformökonomie agieren als Vermittler von Dienstleistungen und kassieren dabei kräftig mit. Auch Amazon, Apple oder Google gehören dazu, da sie anderen Online-Händlern oder Inhalteanbietern Plattformen bieten. Dadurch können kleine Unternehmen schnell Zugang zu großen Märkten bekommen, allerdings entstehen auch schnell Abhängigkeiten. Die geplanten EU-Vorgaben sollen nun das Verhältnis von Unternehmen und Plattformen regeln. Privatnutzer spielen dabei keine Rolle.

Stattdessen geht es beispielsweise um die Rechte von Hotels oder Herbergen gegenüber Reiseplattformen wie Booking.com. „Wir wollen vor allem mehr Transparenz herstellen“, heißt es bei der EU-Kommission. So müssten die Geschäftsbedingungen klar sein. Auch müsste klar gemacht werden, nach welchen Kriterien die Unternehmen auf den Plattformen gelistet werden und welche Parameter für das Ranking entscheidend seien. Und auch in Streitfällen sollen die Rechte der Unternehmen gestärkt werden. Wenn beispielsweise ein Shop gesperrt wird, sollen die Plattformen statt wie derzeit teilweise üblich nur eine lapidare Benachrichtigung zu versenden, die Sperrung begründen müssen.

Neue Instrumente gegen Google, Facebook & Co.

Die Kommission betrachtet die wachsende Macht der Plattformen schon lange kritisch, doch das Wettbewerbsrecht bietet dagegen in der Regel keine Handhabe. Trotzdem sieht auch die geplante Verordnung keine massiven Eingriffe in die Geschäftsmodelle vor. Die Vorgaben werden als erster wichtiger Schritt gesehen. „Das ist die erste Regulierung dieser Art weltweit“, sagt einer, der an der Ausarbeitung beteiligt ist.

Gemeinsam mit anderen Neuregelungen, wie der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung, ist sie eines von mehreren Instrumenten, mit denen Google, Facebook & Co. stärker europäischen Regeln unterworfen werden sollen. Und wenn die Plattformregulierung die erhoffte Wirkung verfehlen sollte, ist irgendwann auch eine Verschärfung denkbar.