Wirtschaft: Regierung droht erneut mit Zwangsabgabe

Berlin (anw/asi/mfk). Angesichts der großen Zahl noch fehlender Ausbildungsplätze für Schulabgänger schließt die Bundesregierung Zwangsmaßnahmen nicht mehr aus. „Die Verstaatlichung der Ausbildung ist zwar nicht der richtige Weg“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag in Berlin. „Aber wir wollen die jungen Leute nicht auf der Straße stehen lassen.“ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte mehr Engagement von den Unternehmen. Angesichts des „Tages des Ausbildungsplatzes“ sagte der Minister, aus heutiger Sicht gehe er davon aus, dass im Herbst 60 000 bis 70 000 Ausbildungsplätze fehlen würden. Deshalb müsse jetzt in Deutschland „alles mobilisiert werden, was zu mobilisieren ist“, um genügend Angebote für junge Leute zu schaffen.

Der Minister machte klar, wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt würden, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Da sei er sich mit Bundeskanzler Schröder einig, auch wenn er, Clement, die staatliche Ausbildungsplatzabgabe (siehe Lexikon) nicht befürworte. Noch setze er aber darauf, „dass die Firmen viele Lehrstellen mobilisieren“.

Offiziell will das Bundeswirtschaftsministerium den öffentlichen Druck auf die Wirtschaft vorerst nicht erhöhen – trotz der bedrückenden Zahlen. „Wir gehen davon aus, dass der Konsens zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, weiter besteht“, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Immerhin habe dieser Konsens auch in den vergangenen Jahren immer funktioniert. Eine Zwangsabgabe lehnt Bulmahn ab. „Wir möchten diese Aufgabe gemeinsam mit der Wirtschaft und freiwillig lösen“, sagte die Bildungsministerin.

Intern jedoch macht die Regierung den Unternehmen bereits deutlich, dass sie nicht einfach zuschauen werde, sollten im Herbst immer noch Tausende Jugendliche ohne Perspektive auf der Straße stehen. Dann will die Regierung zu den vielzitierten gesetzlichen Maßnahmen greifen. „Wir wollen lieber ohne staatlichen Zwang und ohne neue Verteilungsmechanismen auskommen“, sagt Bundeskanzler Schröder. „Aber wenn das so weitergeht, muss man auch zu anderen Maßnahmen greifen.“ Dabei scheint aber auch klar, dass dies nicht unbedingt die von Gewerkschaften und Teilen der SPD geforderte Ausbildungsabgabe sein muss, bei der Unternehmen, die nicht ausbilden, eine Zwangsabgabe bezahlen. Denkbar seien auch Fondslösungen oder tarifliche Vereinbarungen, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Regierung will am 30. September eine erste Bilanz der AusbildungsSituation ziehen. Danach soll den Unternehmen noch einmal Zeit gegeben werden, die dann noch fehlenden Ausbildungsplätze zu schaffen. Erst im Spätherbst soll eine endgültige Entscheidung fallen, ob und wie die Regierung mit entsprechenden Gesetzen nachhelfen wird.

Ungeachtet dessen bereitet sich das Clement-Ministerium schon jetzt konkret auf eine gesetzliche Lösung vor. Diese könnte darin bestehen, die regionalen Handelskammern per Gesetz zu verpflichten, die notwendige Zahl von Ausbildungsplätzen auch über eigenen finanziellen Einsatz zu schaffen. Schon jetzt gibt es Kammern, die ihren Unternehmern etwa die Prüfungsgebühren erlassen, um das Ausbilden von Jugendlichen attraktiver zu machen. Solche Lösungen seien denkbar und auch erweiterbar, heißt es im Wirtschaftsministerium. Schließlich garantiere der Gesetzgeber den Kammern über die Zwangsmitgliedschaft ja auch den finanziellen Bestand.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt hingegen auf eine Verstärkung seiner Mobilisierungskampagne. Man sei sicher, spätestens im Herbst die noch unversorgten Jugendlichen mit einem Ausbildungsplatz versorgen zu können, hieß es im DIHK. Spielraum böten etwa die Plätze, die Interessenten nicht antreten und die später „nachbesetzt“ werden könnten. Rund 10 000 solcher Stellen seien auch im vergangenen Ausbildungsjahr noch im Spätherbst besetzt worden. Eine gesetzliche Lösung, wie sie im Wirtschaftsministerium vorbereitet wird, lehnen die Unternehmervertreter nach wie vor ab. Solche Modelle gebe es bereits in einzelnen Branchen, wie etwa in der Bauwirtschaft. Mehr Lehrstellen seien dadurch jedoch nicht geschaffen worden.

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