Wirtschaft: Regierung geht gegen die Fleischindustrie vor

Berlin - Die nach wie vor hohe Zahl osteuropäischer Arbeiter, die zu niedrigsten Löhnen in der deutschen Fleischbranche beschäftigt werden, hat das Bundesarbeitsministerium zu einer Androhung von Mindestlöhnen für die Unternehmen bewogen. „Wenn die Branche nicht selbst aktiv wird, kommen gesetzliche Mindestlöhne“, sagte Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, am Donnerstag in Berlin. Zuvor soll jedoch noch ein Gespräch mit den Branchenmultis im Fleischgewerbe stattfinden. Dem Ministerium wäre es lieber, wenn die Branche selbst tätig würde.

Hintergrund des Streits zwischen Arbeitsministerium und Gewerkschaften auf der einen und der Fleischindustrie auf der anderen Seite ist die dauerhafte Weigerung der Unternehmen, einen bundesweit gültigen Tarifvertrag auszuhandeln und damit die Aufnahme ins Entsendegesetz zu bewirken. Nur dieser Schritt kann zu Mindeslöhnen in dem Gewerbe führen, die dann auch Mitarbeiter aus Osteuropa erhalten müssten. Derzeit registrieren die Zollbehörden rund 17 000 Osteuropäer in der Fleischbranche, von denen viele offenbar illegal und zum Teil zu Löhnen von rund 3,50 Euro pro Stunde beschäftigt werden. Laut Andres werden polnische Arbeiter inzwischen zunehmend durch rumänische ersetzt, weil diese noch billiger seien.

Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten arbeiten etwa 15000 Osteuropäer zu Dumpinglöhnen. Die Zollbehörden bestätigten, sie hätten bei einer Durchsuchung von 385 Firmen im letzten Winter in rund 25 Prozent der Betriebe Unregelmäßigkeiten entdeckt. Diese beträfen den Status der osteuropäischen Arbeiter, aber auch deren Arbeitsbedingungen. Neben Schwarzarbeitern träfen die Beamten häufig auf Scheinselbstständige oder illegal überlassene Arbeitnehmer.

Nach Angaben der Fleischbranche verursachen der heftige Preisdruck und die Marktmacht der Handelsketten den zum Teil ruinösen Wettbewerb der Betriebe. Allerdings sei die Branche zu zersplittert, um sich gemeinsam durch einen Tarifvertrag und eine Aufnahme in das Entsendegesetz gegen Dumpingkonkurrenz zu schützen, heißt es. Die Fleischbranche ist ein Beispiel für die Idee des SPD-geführten Arbeitsministeriums, „Auffang-Mindestlöhne“ in Deutschland einzuführen. Diese Mindestlöhne, die auf Hartz-IV-Niveau liegen sollen, will Minister Franz Müntefering in den Verhandlungen mit der Union am 14. Mai für all jene Branchen gesetzlich durchsetzen, die wie die Fleischbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen oder können. Die Union sperrt sich jedoch noch gegen die Pläne Münteferings.

Das Entsendegesetz bietet Deutschland die Möglichkeit, sich gegen osteuropäische Billigkonkurrenz zu schützen, indem die Regierung den niedrigsten Lohn des Branchen-Tarifvertrages für allgemeinverbindlich erklärt. Allerdings scheitern die Zollbehörden nach wie vor daran, die Dumpingbeschäftigung etwa von osteuropäischen Bauarbeitern flächendeckend zu unterbinden – und zwar trotz Entsendegesetz.