Wirtschaft: Regierung gibt Arbeitsämtern Finanzspritze

Berlin (ce). Die Arbeitsämter werden auch in diesem Jahr entgegen allen Planungen der Bundesregierung nicht ohne eine Finanzspritze des Bundes auskommen. „Es wird einen Zuschuss geben müssen“, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks am Dienstag in Berlin. Sie wollte sich jedoch noch nicht festlegen, welche Höhe die finanzielle Unterstützung für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) haben müsse. BAVorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer bezifferte den Bedarf auf mehr als 5,6 Milliarden Euro.

Damit hat die Bundesregierung erstmals eingeräumt, dass der Haushalt der Arbeitsämter für das Jahr 2003 schon jetzt Makulatur ist. So geht die BA in ihren Planungen noch von einer Arbeitslosenzahl von 4,1 Millionen im Jahresschnitt aus. Experten rechnen jedoch mit 4,4 Millionen Menschen ohne Job für 2003. Das bedeutet geringere Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung und Mehrausgaben für die zusätzlichen Arbeitslosen. Im vergangenen Jahr hatte das BA-Defizit bei 5,6 Milliarden Euro gelegen. In Regierungskreisen heißt es, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei anhaltend schlechter Konjunktur mindestens sieben Milliarden Euro einplanen müsse.

Mit Blick auf den notwendigen BA-Zuschuss und die Entwicklung der Steuereinnahmen sagte Eichels Staatssekretärin Hendricks, es werde in diesem Jahr schwierig, die Defizitobergrenze der Europäischen Union (EU) in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten.

DGB auf Distanz zur Regierung

Beim geplanten Umbau der sozialen Sicherungssysteme wird die Distanz zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der rot-grünen Bundesregierung größer. Die Reformen in der Sozialpolitik müssten „entschärft und sozial ausgewogen“ werden, forderte DGB-Vize Engelen-Kefer. Die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes bezeichnete die Gewerkschafterin als „klassische Rolle rückwärts“ zur Politik der 1998 abgewählten Regierung von Helmut Kohl (CDU). Sie kritisierte, dass die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen sich in Zukunft nur noch nach den Kriterien Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Familienstand richten soll. Dann würden Kranke, Schwerbehinderte, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, noch mehr um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende sprach sich stattdessen dafür aus, Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu stopfen. Bei der Körperschaftsteuer gebe es „ein gravierendes Loch“. Wenn Firmen ihre Gewinne nicht mehr „im Ausland verstecken“ könnten, würden in Deutschland Milliarden Euro investiert, sagte Engelen-Kefer. Sie sprach sich außerdem für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.

Einschnitte bei der Rente lehnte Engelen-Kefer, die auch Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme ist, energisch ab. Eine weitere Senkung des Rentenniveaus sei „nicht akzeptabel“. In der Rürup-Kommission zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2010 von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen sowie einen demografischen Faktor in der Rentenformel einzuführen, der die steigende Lebenserwartung berücksichtigt. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, forderte, der SPD-Sonderparteitag müsse sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter und eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aussprechen.

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