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Wirtschaft: Regierung lehnt höhere TÜV-Gebühren ab

(fo). Die Bundesregierung hat einen Antrag der Technischen Überwachungsvereine, die Gebühren für Führerscheinprüfungen, Abgasuntersuchungen und den so genannten Idiotentest zu erhöhen, abgelehnt.

(fo). Die Bundesregierung hat einen Antrag der Technischen Überwachungsvereine, die Gebühren für Führerscheinprüfungen, Abgasuntersuchungen und den so genannten Idiotentest zu erhöhen, abgelehnt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Gebührenerhöhung ist vom Tisch.“ Im Februar 2003 hatten Tüv und Dekra beantragt, den Preisrahmen für Abgassonderuntersuchungen (ASU) von bislang 10,20 bis 30,70 Euro auf elf bis 38,50 Euro aufzustocken. In dieser Spanne dürfen sich die Preise der Prüfer bewegen, wenn der Verkehrsminister eine entsprechende Verordnung erlässt und der Bundesrat dem zustimmt. Darüber hinaus sollte auch der Preisrahmen für die Führerscheinprüfung und den so genannten Idiotentest erhöht werden. Das zuständige Verkehrsministerium hatte eine entsprechende Vorlage gemacht, die jetzt gestoppt wurde.

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