Wirtschaft: Regierung plant mit Schulden statt Maut

Berlin (fo/hop). Die Bundesregierung plant offenbar höhere Schulden, um Investitionen in Verkehrswege in diesem Jahr trotz fehlender MautEinnahmen zu finanzieren. „Wir müssen durch die schwierige Phase der Einnahmeausfälle aus der Maut hindurchkommen“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einer Festveranstaltung zur Bahnreform in Berlin. Der Kanzler sicherte zu, die „Investitionen in das Bestandsnetz – aber auch darüber hinaus – weiterzuführen.“ Es gebe intensive Gespräche zwischen dem Finanz- und Verkehrsministerium, um die „schwierige Wegstrecke“ zu überwinden. Geprüft wird eine Kreditaufnahme durch die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft.

Wegen der Löcher im Etat von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) liegen derzeit neue Projekte für Straßen und Schienen auf Eis. Das berichtete Stolpe am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages. Grund sind auch die Subventionskürzungen, die zu Lasten der Bahn gehen. Der Zuschuss des Bundes an die Bahn wird 2004 voraussichtlich von vier auf etwa drei Milliarden Euro gekürzt. Wenn das so weitergehe, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs, „wird in diesem Jahr überhaupt nichts gebaut“.

Laut Fuchs besteht kein Zweifel, dass der wegen technischer Schwierigkeiten verschobene Start der Lkw-Maut „nicht vor dem Jahr 2005 kommen wird“. Das allein bedeutet Einnahmeausfälle von 2,1 Milliarden Euro. Im Streit um Schadenersatz zeichnet sich nach Einschätzung Stolpes ein Schiedsverfahren mit Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom ab. Die Maut-Konsorten hatten bislang Forderungen Stolpes strikt abgelehnt. Der Minister will 1,1 Milliarden Euro vom Toll-Collect-Konsortium.

Damit ist aber die Frage eines neuen Starttermins weiter offen. Laut Schröder hat „niemand ein Interesse daran, dass die beiden großen deutschen Unternehmen es nicht hinkriegen.“ Er wiederholte am Mittwoch das Ultimatum Stolpes an die Betreiber, bis 31. Januar einen verbindlichen Starttermin zu nennen – und die Verpflichtung der Unternehmen, bei einer erneuten Verzögerung für den dann entstehenden Schaden voll aufzukommen. Schröder drohte: „Wenn die Unternehmen es nicht schaffen, dann muss die Zusammenarbeit beendet werden.“

Der Verkehrsminister lehnte unterdessen einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ab, die Privatisierung von Autobahnen in Deutschland zu prüfen. „Dann müsste man eine Pkw-Maut einführen", sagte Stolpe, „und ich habe nicht die Absicht, das zu tun."

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