Regierung plant Privilegien für umweltfreundliche Autos: Bund will Busspuren für Elektromobile freigeben

Für Elektroautos soll es in Zukunft besondere Privilegien geben. Die Bundesregierung will den Haltern von bestimmten Elektro-Fahrzeugen erlauben, Busspuren mitbenutzen und Sonder-Parkplätze nutzen zu dürfen. Das hat das "Handelsblatt" erfahren. Das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium haben sich dem Blatt zufolge auf die Kriterien geeinigt, nach denen Elektroautos gefördert werden sollen. In den Eckpunkten für ein Elektromobilitätsgesetz werde erstmals festgelegt, welche Art von Fahrzeugen künftig als Elektroautos gelten und deshalb Vorteile erhalten sollen. „Neben reinen Elektrofahrzeugen wollen wir auch die besonders alltagstauglichen Plug-In-Hybride privilegieren - sofern sie einen echten Umweltvorteil aufweisen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Zeitung. „Voraussetzung dafür ist, dass ihre elektrische Reichweite groß genug ist, um Alltagsfahrten emissionsfrei zu bewältigen.“

Eine Plakette sollen den Angaben zufolge Modelle erhalten, die entweder maximal 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen oder aber mindestens 30 Kilometer rein elektrisch fahren können. „Bis zum Jahr 2017 werden fast alle Plug-In-Hybride umfasst sein“, sagte Hendricks. Ab 2018 sollten dann verschärfte Anforderungen gelten. Dann müsse ein Fahrzeug 40 statt 30 Kilometer elektrisch fahren können. „Damit geben wir den Herstellern genügend Zeit, noch bessere Batterien zu entwickeln“, sagte die Ministerin.

Bei kommunalen Verkehrsverbünden dürfte die Regierung mit diesem Plan großen Unmut hervorrufen. Mehr Verkehr auf den Busspuren könnte das Angebot öffentlicher Anbieter unattraktiver machen, befürchtet etwa BVG-Chefin Sigrid Nikutta. "Ich bin zuversichtlich, dass zum Beispiel die Aussicht auf kostenlose Parkplätze in der Stadt viele Menschen zum Kauf eines Elektroautos motivieren kann", sagte dagegen Ministerin Hendricks. Die Regierung will vor allem erreichen, dass kürzere Strecken in der Stadt vermehrt elektrisch zurückgelegt werden.