Wirtschaft: Regierung setzt Welteke unter Druck

Berlin/Frankfurt (Main)/(asi/mot/ro). In der Affäre um BundesbankPräsident Ernst Welteke gerät nun auch der gesamte Vorstand der Bundesbank unter Druck. Regierung und Koalition mahnten den Vorstand am Mittwoch, mit Rücksicht auf das Ansehen der Bundesbank eine rasche Entscheidung über die Zukunft von Welteke zu treffen. Dabei wurde auch Kritik am bisherigen Verhalten des Vorstandes laut. Die Bewertung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der Weltekes Verhalten als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet hatte, teilen nicht nur Koalitionäre sondern mittlerweile auch Frankfurter Bankenkreise.

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD und Finanzpolitiker Joachim Poß bezeichnete es als „dringend geboten, die Hängepartie zu beenden - und zwar unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen“. Er erwarte vom Vorstand der Bundesbank, sagte Poß dem Tagesspiegel, dass dieser eine „rasche Bewertung“ der Vorgänge unter fachlichen und politischen Kriterien vornehme und danach „die notwendigen Konsequenzen“ ziehe. Das Ansehen der Bundesbank dürfe nicht durch lang anhaltende Untersuchungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich auch die Haushaltspolitikerin der Grünen, Anja Hajduk. „Es muss Schaden von der Bundesbank abgewendet werden“, sagte sie, und die Verantwortung dafür trügen sowohl Ernst Welteke selbst als auch der gesamte Vorstand. Das Führungsgremium der Bundesbank hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, vor einer Entscheidung über den Verbleib Weltekes an der Spitze des Hauses die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die Ermittler prüfen allerdings nur den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme gegen Welteke, dessen Rechnung im Hotel Adlon 2003 von der Dresdner Bank bezahlt wurde.

Die Regierung hat keine Handhabe, Welteke abzuberufen. Sie warnte den Vorstand indes davor, „auf Zeit zu spielen“. Die Regierung habe zwar „kein zeitliches Ultimatum“ mit der Aufklärung verbunden, aber der Bundesbank-Vorstand müsse wissen, „dass es verhängnisvoll sein könnte, auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch. Der Vorgang dürfe „nicht verschleppt“ werden.

Im Zusammenhang mit der eher abwartenden Haltung des Bundesbahnvorstands warf der SPD-Politiker Poß zudem die Frage auf, ob sich das Gremium seiner Verantwortung für den Ruf der Bundesbank bewusst sei oder ob seine Mitglieder bei der Beurteilung von Weltekes Verhalten nicht „überfordert“ seien. Möglicherweise sei das Verhalten Weltekes in Bundesbankkreisen „durchaus üblich“ gewesen, weshalb im Vorstand „die Messlatte verrutscht ist“, sagte Poß.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), er vermute „dass das Motiv Eichels für eine mögliche Intrige gegen Welteke die Absicht ist, den Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank durchzusetzen, um damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März nächsten Jahres Stimmung zu Gunsten der SPD machen zu können.“. Der CDU-Politiker betonte, dies bedeute nicht, dass seine Partei das Verhalten Weltekes als korrekt bewerte.

In Bankerkreisen hieß es am Mittwoch, man wolle nicht ausschließen, dass es auch an anderer Stelle Einladungen von Banken an Vorstände der Bundesbank gegeben habe. „Wir werden sicher zu der ein oder anderen Veranstaltung auch Mitglieder des Bundesbank-Präsidiums eingeladen haben“, sagte ein Sprecher der Hypo-Vereinsbank dem Tagesspiegel. „Von Einladungen im größeren Stil ist mir nichts bekannt“, so der Sprecher weiter. Nach Ansicht von Frankfurter Bankern gibt es zum Rücktritt oder der Amtsenthebung des Bundesbank-Präsidenten, der sein Amt derzeit ruhen lässt, keine Alternative. Welteke sei in seinem Amt nicht mehr haltbar.

-