Wirtschaft: Regierung soll Importverbot für britisches Rindfleisch schneller aufheben

Trotz der Entscheidung der Bundesregierung, das Importverbot für britisches Rindfleisch aufzuheben, schließt die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland noch nicht aus. Dies erklärte gestern eine Sprecherin des EU-Verbraucherkommissars David Byrne nach einem Besuch von Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Fischer hatte sich im Gespräch um Verständnis für die deutsche Situation bemüht. Rechtliche Schritte der Kommission, wie etwa ein formelles Mahnschreiben, könnten die erforderliche Zustimmung des Bundesrates noch erschweren und Trotzreaktionen hervorrufen. Das Importverbot für britisches Rindfleisch wird am 17. März im Bundesrat beraten. Die EU-Kommission verweist darauf, dass der EU-Beschluss, das Importverbot aufzuheben, aus dem August stammt. Zu lange dürfe die EU-Kommission mit der Eröffnung eines Verfahrens nicht zögern, hieß es in Kommissionskreisen. Sie sei verpflichtet, europäisches Recht umzusetzen. Wenn der Bundesrat die Importe britischen Rindfleisches ablehnen sollte, will die Kommission schnell mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof reagieren. Gegen Frankreich hat die EU-Kommission bereits eine Klage eingereicht. Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett eine BSE-Verordnung gebilligt. Sie legt fest, dass der Importstop aufgehoben wird. Britisches Rindfleisch, das direkt oder über Drittländer nach Deutschland kommt, muss jedoch mit dem Hinweis "XEL" und einem Sechseck gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss auch bei verarbeitetem Rindfleisch - in Kantinen und Gaststätten - erkennbar sein. Bisher haben vier Bundesländer angekündigt, im Bundesrat gegen die Aufhebung des Importverbotes zu stimmen. Die Mehrheit scheint also gesichert.

msb