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Wirtschaft: Regierung streitet über Call-by-Call im Ortsnetz

Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt, wann preisgünstige Call-by-Call-Gespräche im Ortsnetz eingeführt werden sollen. Geplant war, die Telekommunikationsnovelle von Wirtschaftsminister Werner Müller noch vor den Wahlen zu verabschieden, so dass die Bestimmungen zum Call-by-Call zum 1.

Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt, wann preisgünstige Call-by-Call-Gespräche im Ortsnetz eingeführt werden sollen. Geplant war, die Telekommunikationsnovelle von Wirtschaftsminister Werner Müller noch vor den Wahlen zu verabschieden, so dass die Bestimmungen zum Call-by-Call zum 1. Dezember 2002 hätten in Kraft treten können. Laut "Wirtschaftswoche" haben Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel die Gesetzesinitiative vorerst gestoppt. Beide hätten hier dem Druck von Telekom-Chef Ron Sommer nachgegeben. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Müller halte an dem bisherigen Zeitplan fest. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EU-Gerichtshof in dreistelliger Millionenhöhe. Das Finanzministerium wollte keine genauen Angaben machen. Es fänden noch Gespräche statt.

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