Wirtschaft: Regierung verschont Industrie von Ökosteuer

Berlin - Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25 000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Dem Bund entgehen so Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro.

Umweltverbände sowie die Opposition werfen der schwarz-gelben Koalition milliardenschwere Steuergeschenke für die Industrie und eine ungerechte Lastenteilung vor. Die Vorgaben für die Effizienzsteigerung seien viel zu lasch, die mit der ausgerufenen Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt. Industrie und Regierung sprachen dagegen von ehrgeizigen Zielen.

Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Steuerermäßigung wurde von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 gebilligt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass energieintensive Betriebe für Entlastungen bei der Stromsteuer ihren Verbrauch besser steuern und zwischen 2013 und 2015 zunächst jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen müssen. 2016 sollen es 1,35 Prozent sein. 2017 sollen die Ergebnisse bewertet und die Zielwerte bis 2022 festgelegt werden. Jeder Betrieb muss bis 2015 ein Energiemanagement einführen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Kritik der Opposition zurück. Es gehe um die Fortführung eines rot-grünen Gesetzentwurfes. Die Anforderungen seien deutlich erhöht worden. Vor allem gehe es um die Sicherung des Industriestandortes, Beschäftigung und Wachstum. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss“, sagte er. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer guten Lösung für den Standort Deutschland. Der Industrieverband BDI nannte die Ziele „sehr ambitioniert“. Für energieintensive Unternehmen gebe es aber Planungs- und Rechtssicherheit, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Umweltverbände sowie die Opposition werfen Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Regierung habe die soziale Frage der Energiewende klar beantwortet: „Energieintensive Unternehmen werden auf Lobbydruck bei der Stromsteuer weiter geschont. Die zusätzlichen Kosten müssen Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen bezahlen.“ dpa