Wirtschaft: Regierung verteidigt Wirtschaftspolitik

Nach dem Erfolg von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vertrauensabstimmung im Parlament haben Wirtschaft und Ökonomen die Regierung zu entschlossenen Reformen aufgefordert, um das Wachstum in Deutschland anzuregen. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor im Bundestag von einer "Weltwirtschaftskrise" gesprochen. Schröder nannte das Ziel, die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf 3,5 Millionen zu senken, derzeit nicht erreichbar.

"Es ist richtig, dass die 3,5 Millionen nicht zu erreichen sein werden", sagte Schröder am Freitag im ZDF. Er halte an der Zielmarke jedoch fest, die ohne den negativen Einfluss der US-Konjunktur auch erreichbar gewesen wäre. "So brauche ich einfach ein bisschen länger Zeit." Nach seiner Wahl zum Kanzler vor drei Jahren hatte Schröder gesagt, er wolle sich am Arbeitsmarkt-Erfolg messen lassen. Die Regierung war von der Zielmarke jedoch bereits in den letzten Monaten abgerückt.

Außenminister Joschka Fischer verteidigte die Wirtschaftspolitik der Regierung vor der Abstimmung mit dem Verweis auf die schlechte Konjunkturlage. Zu Zeiten der Kohl-Regierung habe es ebenfalls vier Millionen Arbeitslose gegeben. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte er: "Sie hatten aber keine Weltwirtschaftskrise."

BDI-Präsident Michael Rogowski forderte im Tagesspiegel, dass die Bundesregierung nach der Vertrauensabstimmung nun den Kopf frei habe für wichtige Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik. "Jetzt muss der Kanzler mit der ruhigen Hand kräftig auf den Tisch hauen", sagte Rogowski. Angesichts der ausgesprochen schwierigen Konjunkturlage müsse die Regierung nun "deutliche psychologische Signale" geben. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte Schröder dazu auf, nun die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anstehenden Probleme schnell anzupacken, um die konjunkturelle Talfahrt zu stoppen. Die Wirtschaft brauche klare Signale zur Stärkung der Wachstumskräfte.

Bei einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft am Donnerstagabend hatte der Kanzler gesagt, dass er den Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik anerkenne und nach den nächsten Bundestagswahlen angehen werde.

Bis zur Wahl trauen viele Volkswirte trotz des abgewendeten Scheiterns der Koalition keine Kraft mehr für Reformen zu. "Man darf nicht mehr mit viel rechnen. Vor allem die Grünen dürften in ihrer Lage kaum noch in der Wirtschaftspolitik angreifen", sagt Chefvolkswirt Michael Heise von der DZ Bank. Bis zur nächsten Wahl werde sich wohl ungeachtet der Konjunkturkrise in vielen Politikbereichen Lähmung breit machen. Grafik: Der Euro und die Vertrauensfrage An den Finanzmärkten hat der Erfolg der Regierungskoalition kaum Reaktionen ausgelöst. Der Euro legte in New York um einen viertel US-Cent auf 0,8847 Dollar etwas zu, was Händlern zufolge aber auf andere Faktoren zurückzuführen war. Die deutschen Aktien kletterten am Freitag erst mit einiger Verzögerung. Der Deutsche Aktienindex Dax lag am späten Nachmittag um 1,7 Prozent im Plus bei 5088 Punkten. Nach der Abstimmung gewann er gut 20 Zähler. Am Neuen Markt stand der Nemax 50 um 1,03 Prozent stärker bei 1250 Stellen. "Die Börsen haben nicht die Hoffnung, dass diese Regierung noch wirtschaftspolitische Glanztaten vollbringen wird", begründete Ulrich Ramm, Chefvolkswirt der Commerzbank, das Zögern der Anleger.

Die vermutlich anhaltenden Probleme im Regierungslager wirken sich nach der Einschätzung von Fachleuten allenfalls auf den Devisenmarkt aus. Zumindest bis zur Grünen-Bundesversammlung dürfte diese Stimmung anhalten, hieß es. "Die Unsicherheit über die Zukunft dieser Regierung drückt auf den Euro-Kurs", sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt von Goldman Sachs. Für die Börsen wirke auch die Aussicht, dass bald die FDP der Koalitionspartner der SPD sein könnte, nicht belebend, sagte Ulrich Ramm von der Commerzbank. Denn mit der Steuerpolitik der Grünen seien die Börsen insgesamt zufrieden. Martin Hüfner, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank, erklärte, die Märkte bewerteten allein politische Vorhaben, keine möglichen Konstellationen nach einer Neuwahl. Innenpolitische Probleme spielten bei der Kursfindnung nur sehr selten eine größere Rolle.

brö, uwe