Wirtschaft: Regierung will grüne Gentechnik ausbremsen Bundestag entscheidet

Berlin (tde). Nachdem das EUParlament gerade den Weg für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa freigemacht hat, versucht die Bundesregierung jetzt, die grüne Gentechnik in Deutschland (siehe Lexikon, Seite 19) durch die Hintertür zu verhindern. Am Freitag will der Bundestag abschließend den Gesetzentwurf zur „Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht“ beschließen. Nach Meinung von Kritikern wird das Gesetz die Nutzung der Gentechnik in Deutschland weiter ausbremsen.

Erst am Mittwoch hat das Europaparlament neue Regelungen zur grünen Gentechnik verabschiedet, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden. Damit gibt es ab Herbst schärfere Vorschriften bei der Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in Europa. Zugleich wird der seit fünf Jahren geltende Zulassungsstopp für GVO-Pflanzen beendet. Einer Marktöffnung, auf die vor allem amerikanische Unternehmen drängen, steht aus Brüsseler Sicht nun nichts mehr im Wege.

Doch die Pläne der Bundesregierung könnten die Hoffnung der Industrie zunichte machen. Der Gesetzentwurf, der am Freitag verabschiedet werden soll, sieht die Verlagerung der Zuständigkeit für Genehmigungen gentechnisch veränderter Organismen vor. Bislang war das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI) zuständig, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Künftig soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das direkt der grünen Verbraucherministerin Renate Künast unterstellt ist, über die Zulassung entscheiden. Außerdem will die Regierung das in der Biotechnologie als aufgeschlossen geltende Umweltbundesamt (UBA) entmachten und seine Zuständigkeit für das GVO-Genehmigungsverfahren auf das gentechnikfeindliche Bundesamt für Naturschutz (BfN) übertragen.

Der Chef des BfN, Hartmut Vogtmann, ist selbst in moderaten grünen Kreisen als Ökofundamentalist bekannt und versteht sich bestens mit Umweltminister Trittin. In einem Interview bekannte Vogtmann kürzlich, er „plädiere für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft". Das UBA hingegen gilt Trittin, ebenfalls grünen Stimmen zufolge, als „viel zu liberal", weil es den Einsatz der grünen Gentechnik nicht kategorisch ablehnt. Darum gehen Kreise davon aus, dass das BfN die großflächigere Anwendung von Genpflanzen in Deutschland nach Kräften verhindern wird.

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