Wirtschaft: Regierung will mit 200 Mill. DM im Jahr vor allem private Investoren fördern

Mit jährlich 200 Mill. DM will die Bundesregierung regenerative Energien im Rahmen eines neuen Marktanreizprogramms fördern. An seinem ersten offiziellen Arbeitstag in Berlin stellte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Donnerstag das Programm vor, das bis zum Jahr 2003 gelten soll. "Die Summe ist ein Vielfaches von dem, was die alte Regierung ausgegeben hat", sagte Müller. Ab 1. September diesen Jahres wird der Staat demnach vor allem privaten Investoren finanziell stärker unter die Arme greifen, wenn sie sich beispielsweise zum Bau eines Solarkollektors oder zu Energiesparmaßnahmen in Altbauten entschließen.

"Das neue Programm eröffnet die Möglichkeit zur Förderung einer wesentlich breiteren Palette von erneuerbaren Technologien und für mehr Anlagen", sagte Müller. Die Förderung von Solarkraft, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme stehe dabei im Mittelpunkt. Die Finanzierung erfolgt bei größeren Investitionen über verbilligte Darlehen und Zuschüsse. So sollen die Kosten einer Anlage in der Regel um 20 bis 30 Prozent reduziert werden können. Zuständig für die Kreditvergabe ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (derzeitiger Effektiv-Zinssatz: 4,7 Prozent). Bis zu zwei Mill. DM können so gespart werden. Bei kleineren Investitionen gibt es einen Direkt-Zuschuss aus dem Staatssäckel. Bei Solarkollektoren beträgt der Betrag, bis zu dem gefördert wird, 250 000 DM. Auch Schulen können von dem neuen Programm der Regierung profitieren. So ist bei Solarkraftanlagen, die auf Schuldächern gebaut werden, ein Direkt-Zuschuss in Höhe von 6000 DM drin. Müller sagte dazu: "Die Durchsetzungsfähigkeit der Nutzung erneuerbarer Energien hängt wesentlich vom Bewusstsein der Menschen ab. Es ist daher äußerst wichtig, bereits in den Schulen Grundsteine dafür zu legen." Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen auch kleine und mittlere Unternehmen und erstmals auch Energiedienstleister in den Genuss der Finanzhilfen kommen. Bislang fehlt dafür jedoch noch grünes Licht aus Brüssel.Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, nannte das Programm einen Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter. "Die Deutschen haben in diesem Bereich noch Nachholbedarf", sagte Hustedt. Bislang betrage der Anteil der in Deutschland verbrauchten Energie aus erneuerbaren Trägern 5,6 Prozent, davon entfalle vier Prozent auf die Wasserkraft. "Das wollen wir ändern." Mittelfristiges Ziel sei, dem verantwortungsbewussten Bürger Wahlmöglichkeiten beim Verbrauch von Energie zu geben.

Ein Problem seien die zu erwartenden Senkungen bei den Strompreisen, wenn die Liberalisierung weiter fortschreite, sagte Hustedt auf Nachfrage. "Durch den Markt allein sind die erneuerbaren Energien nicht förderbar." Wirtschaftsminister Müller riet jedoch zur Gelassenheit. Noch sei die neue Verbändevereinbarung in der Strombranche nicht beschlossen. Komme es allerdings zu einem massiven Preisdruck, müsse dies bei einer Neuregelung der Einspeisevergütung berücksichtigt werden. Der Minister betonte, dass die Erstellung des Programms "angesichts der Haushaltssituation keine leichte Übung" gewesen sei. "Mit der Entscheidung für diese massive Förderung der erneuerbaren Energieträger unterstreicht die Bundesregierung den Stellenwert, den diese Technologien in ihrer Energiepolitik haben." Insgesamt will der Bund bis 2003 zwei Mrd. DM für Strom und Wärme aus regenerativen Energien ausgeben. Neben dem Marktanreizprogramm fördert der Bund auch gezielt den Bau von Solaranlagen.

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