Wirtschaft: Regierung: Zahlungsmoral ist Sache der Bahn FDP fordert Vermittlung bei Streit mit Bauindustrie

Berlin - Die Bundesregierung lehnt es ab, Stellung im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bauwirtschaft zu beziehen. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag schreibt sie: „Die Verantwortung für das operative Geschäft – hierzu gehören auch der Einkauf von Leistungen und die Abwicklung von geschlossenen Verträgen – liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Vorstandes.“ Zwar erkenne auch die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Angaben der Bahn und des Instituts der Bauindustrie über die durchschnittliche Dauer der Abarbeitung von Rechnungen. Doch verfüge sie „über keine Möglichkeiten, diesen Widerspruch aufzuklären“.

FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich zeigte sich enttäuscht. Auch wenn die Regierung nicht direkt für die Überwachung der Zahlungsmoral zuständig sei, könne sie aber sehr wohl als Alleineigentümer der Bahn auf diese Einfluss nehmen, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie müsse eine Moderatorenrolle übernehmen. Ein Treffen pro Jahr wie bisher reiche nicht aus, kritisierte Friedrich.

Im vergangenen Jahr war der Streit zwischen Bauwirtschaft und Bahn eskaliert. Während die Unternehmen dem Konzern über Verbandsvertreter vorwerfen ließen, Zahlungen zu verschleppen, kritisierte die Bahn die häufig hohen Kostennachträge, die von den Firmen gestellt würden. Besonders groß waren die Probleme zwischen Walter Bau und dem Konzern. Zuletzt hatte Walter Bau der Bahn vorgeworfen, einer der Hauptschuldigen an der Insolvenz des Unternehmens zu sein. Die Bahn hatte das scharf zurückgewiesen.

FDP-Verkehrsexperte Friedrich sagte, die Situation bei der Bahn sei jedoch auffällig. Nachträge im Schienenbau machten etwa 30 Prozent des ursprünglichen Wertes aus – im Straßenbau liege die entsprechende Zahl bei zehn Prozent. „Das kann nicht nur an der Bauindustrie liegen.“ Man müsse sich Gedanken über die Ausschreibungen machen. Auch wenn der Bau einer Bahnstrecke unter Umständen komplizierter sei als der einer Straße, müssten mittlerweile genügend Erfahrungswerte vorliegen, um die Abweichungen bei den Kosten zu minimieren. Die langwierigen Verhandlungen über die Nachträge gefährdeten die Liquidität der Unternehmen – vor allem von spezialisierten Mittelständlern. „Teilweise dauert es zwei bis drei Jahre, bis Geld fließt“, sagte Friedrich.

Zurzeit gebe es Überlegungen in der Bauwirtschaft, eine Interessengemeinschaft der Bahngeschädigten zu gründen, sagte der Verkehrspolitiker. Das wird auch in der Branche bestätigt. Bloß: Die Firmen befürchten, in der Folge keine Aufträge mehr zu bekommen. Und Alternativen zur Bahn gibt es beim Schienenbau in Deutschland nicht.