Wirtschaft: Regulierungsbehörde: Im Dauerstreit mit den Ex-Monopolisten

Die Positionen waren von Anfang an klar. Auf der einen Seite Klaus-Dieter Scheurle, der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Seine Aufgabe und sein Ziel war es, mehr Markt in diesen Bereichen durchzusetzen. Auf der anderen Seite die Chefs von Telekom und Post, Ron Sommer und Klaus Zumwinkel. Ihre Konzerne sind zumindest teilweise Monopolbetriebe, die sich gerade auf die Marktwirtschaft einstellen.

Telekom-Chef Ron Sommer, könnte gut ohne Regulierungsbehörde leben. Er vertritt die Ansicht, die Zeit der Goldgräberstimmung am Markt sei vorbei, notwendig seien nun Innovationen. Diese würden aber nicht durch Regulierung, sondern eher durch das freie Spiel der Kräfte begünstigt. Für ihn schützte die Scheurle-Behörde im Grunde "zarte Pflänzchen", die gar keine seien. Auf einer "Sänfte" wollten die Konkurrenten von der Telekom in den Markt getragen werden, rügte er. Die Telekom sei aber nicht bereit, den Konkurrenten alle unternehmerischen Risiken abzunehmen.

Sommer hatte aus seiner Perspektive allen Grund, Kritik an Scheurle zu üben. Legte dieser doch überraschend niedrige Gebühren für die Nutzung des Telekom-Netzes durch Wettbewerber fest, durchkreuzte Pläne des Branchenführers, sein Ortsnetzmonopol mit Dumpingpreisen zu sichern. Zuletzt verpflichtete er die Telekom, allen Online-Anbietern eine Großhandelspauschale für die Internet-Nutzung einzuräumen.

Die Regulierungsbehörde entschied in der Auseinandersetzung zwischen der Telekom und den Konkurrenten über die Höhe der so genannten Interconnection Tarife, die Telekom dürfte nur Gebühren auf Basis der "Kosten einer effizienten Leistungserstellung" für die Nutzung ihres Netzes durch die Konkurrenten verlangen. Scheurle argumentierte, arbeite die Telekom teurer, sei das ihre Sache, sie könne ineffizientes Arbeiten aus ihren Zeiten als Monopolbetrieb nicht auf die Wettbewerber abwälzen.

Post-Chef Klaus Zumwinkel intervenierte mehrfach bei der Bundesregierung. Es ging vor allem um das Briefporto. Gerne hätte Scheurle das Porto für Briefe bis 200 Gramm bereits in diesem Jahr von 1,10 Mark auf 1,00 Mark gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller kam der Post mit einem Brief zu Hilfe. Das Porto soll demnach bis Ende 2002 bei 1,10 Mark bleiben. Doch die Post kassierte in diesem Jahr erstmals eine Abmahnung der Regulierungsbehörde wegen missbräuchlicher Großkundenrabatte sowie die Auflage, künftig auch vorsortierte Briefe von Konkurrenten zu transportieren. Zumwinkel fürchtete aber nicht nur um die Einnahmen der Post - insbesondere angesichts des bevorstehenden Börsengang. Sein Argument war, dass die Post sichere Einnahmen brauche, weil sie Briefe auch im letzten Weiler zustellen müsse. Scheurle hielt prompt dagegen. Auch Private könnten dies, wenn es Zuschüsse gebe, konterte der Regulierer. Er plädierte für eine Auschreibung nach dem Motto: Wer braucht am wenigsten Zuschüsse?

Arbeitsplätze dienen Zumwinkel als Argument für die Verteidigung des Briefmonopols der Post. Seit 1998 dürfen Private allerdings Briefe von einem Gewicht von mehr als 200 Gramm oder inhaltsgleiche Massenpost mit einem Gewicht von mehr als 50 Gramm befördern. Ausnahmen gibt es für Private auch, wenn sie schneller sind.

dr