Wirtschaft: Reilly trifft Rüttgers

Frankfurt am Main/Berlin - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sucht Opel-Chef Nick Reilly demonstrativ den Schulterschluss mit dem Ministerpräsidenten des Landes, Jürgen Rüttgers (CDU). Wie das „Handelsblatt“ aus Unternehmens- und Regierungskreisen erfuhr, ist ein Treffen der beiden noch für diese Woche angesetzt. Die Prüfung von deutschen Staatshilfen sei „auf der Zielgeraden“, sagte eine mit den Verhandlungen des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern vertraute Person, auch wenn es noch offene Fragen gebe.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hofft auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen und will selbst 1,9 Milliarden Euro in die Opel-Rettung stecken, teilweise in Form von Krediten. Etwa die Hälfte der europäischen Hilfsgelder soll allein von Deutschland kommen, in Form von Kreditgarantien des Bundes und der vier Länder mit Opel- Werken – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen.

Dabei hatten die vier Bundesländer zuletzt neue staatliche Hilfen deutlich positiver beurteilt als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Bürgschaftsausschuss hatte eine Entscheidung erst für die Zeit nach der NRW-Wahl am 9. Mai in Aussicht gestellt. Als erstes und bisher einziges EU-Land hatte Großbritannien Opel vor Wochen neue Hilfen von rund 300 Millionen Euro zugesagt.

Grundlage der Beratungen im Bürgschaftsausschuss sind das GM-Sanierungskonzept für Opel vom 8. Februar und Erläuterungen einzelner Details, die das Unternehmen auf Nachfrage später vorgelegt hat. Die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers (PwC) prüfen das Sanierungskonzept im Auftrag der Bundesregierung. Nach Informationen des „Handelsblatts“ kamen sie zu dem Ergebnis, dass es weiter erhebliche Risiken für den Steuerzahler beinhaltet. Es bestehe die Gefahr, dass verbürgte Kreditmittel nicht zeitgerecht zurückgezahlt werden können, sagte eine mit der Prüfung vertraute Person. Im Detail seien die von Opel angegebenen Ziele hinsichtlich der Kostenentwicklung zwar plausibel, doch gilt die dem Sanierungskonzept zugrunde gelegte Marktentwicklung als ausgesprochen ehrgeizig. Der Autobauer rechnet damit, 2010 erneut tiefrote Zahlen zu schreiben. Erst 2011 soll er wieder die Gewinnschwelle erreichen und ein Jahr später profitabel arbeiten.

Auch der Bürgschaftsausschuss, der zuletzt am 24. März getagt hatte, sieht noch Unklarheiten. So sei weiter offen, wie hoch die Lizenzgebühren ausfallen sollen, die Opel unternehmensintern an GM zu entrichten habe. Hier wird von deutscher Seite betont, dass die Bedingungen keinesfalls schlechter sein könnten als jene, die dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna versprochen worden waren. GM hatte Ende November überraschend den geplanten Verkauf von Opel an Magna wieder abgeblasen und entschieden, Opel in eigener Regie zu sanieren.

Zurzeit werden noch verschiedene Modelle debattiert, die sicherstellen sollen, dass der Abfluss von deutschen Steuergeldern in die USA im Notfall verhindert werden kann. Geplant ist, dass der Bürgschaftsausschuss nach der Osterpause erneut zusammentrifft. hz, pm (HB)