Rekommunalisierung: Berlin kann Wasserbetriebe nicht verstaatlichen

Berlin - Die Konzerne RWE und Veolia wollen ihre Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) behalten. Damit hat sich die Absicht der rot-roten Koalition, aus den 1999 teilprivatisierten Wasserbetrieben wieder ein öffentliches Unternehmen zu machen, erledigt. „Wir stellen die Partnerschaft in keiner Weise infrage und wollen sie in gegenseitigem Vertrauen fortsetzen“, sagte Michel Cunnac, Chef der Veolia Wasser GmbH, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Aus Kreisen der RWE Aqua GmbH verlautete ebenfalls: Es gebe keine Planung, Anteile zu verkaufen.

Eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe wird von SPD, Linken und Grünen, Mietervereinen und Umweltschutzverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen seit langem gefordert. Das Ziel: die Wasserwirtschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen, einschließlich der Gestaltung der Wassertarife, die in Berlin vergleichsweise hoch sind. Im Koalitionsvertrag von 2006 bekannte sich Rot-Rot zu diesem Ziel. Landesparteitage von SPD und Linken forderten ebenfalls die Rekommunalisierung. Seit langem gibt es Gerüchte, dass der Energieriese RWE – nach dem kompletten Rückzug aus dem amerikanischen und britischen Wassermarkt – das Berliner Engagement aufgeben wolle. RWE und Veolia sind zu jeweils 24,95 Prozent an der Berlinwasser Holding beteiligt, unter deren Dach die Wasserbetriebe wirtschaften. Das Land Berlin hält 50,1 Prozent. Für beide privaten Investoren bleibt das Geschäft mit dem Wasser in Mittel- und Osteuropa dem Vernehmen nach strategisch wichtig. Der Einstieg in die Berliner Wasserbetriebe vor zehn Jahren war in diesem Zusammenhang offenbar von zentraler Bedeutung.

Allerdings sind die damals abgeschlossenen Verträge dem Senat ein Dorn im Auge. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) drängen auf eine Korrektur des unter Verschluss gehaltenen Vertragswerks. „Wir wollen die Verteilung der Gewinne zugunsten des Landes Berlin verändern“, sagte Nußbaum. Außerdem solle das betriebsnotwendige Kapital, als Grundlage für die Kalkulation der Wassertarife, um Sonderposten bereinigt werden. Das wirkt preissenkend. Überlegt wird auch, den Wasserbetrieben eine höhere Konzessionsabgabe aufzuerlegen. Zurzeit fließen 14,8 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse.

Der Senat kann die Investoren nicht zwingen, die bis Ende 2028 gültigen Verträge zu ändern. Aber es gibt bestimmte Hebel, um die Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen: Dazu gehört an erster Stelle die Genehmigung von Preiserhöhungen durch die Wirtschaftsverwaltung. „Es gibt mehrere Konfliktpunkte, die beide Seiten gern bereinigen möchten“, sagte Senator Wolf dem Tagesspiegel. Er hofft auf eine „Gesamtlösung“ noch 2010. Amtskollege Nußbaum erwartet hingegen ein „zähes Ringen“. Bisher gab es nur inoffizielle Vier-Augen-Gespräche mit den Investoren. RWE hält sich noch bedeckt. Veolia Wasser-Chef Cunnac sagte hingegen: „Wenn das Land bestimmte Änderungen anstrebt, sollten wir vertrauensvoll darüber sprechen.“ Die Verträge könnten angepasst und ergänzt werden.