Wirtschaft: Rentenkürzungen sollen verboten werden

Berlin – Die Bundesregierung will Rentenkürzungen in dieser Legislaturperiode per Gesetz ausschließen. Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte, er wolle damit die Gefahr einer Minusrunde in diesem Jahr bannen. „Das hört sich bescheiden an, ist aber eine Menge“, sagte der Minister, der am Vormittag die Abgeordneten des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales über seine Gesetzesvorhaben unterrichtete. Müntefering sagte, er würde sich sogar wünschen, dass die Bundesregierung auch über die Wahlperiode hinaus Rentenkürzungen ausschließt. Zum 1. Juli müssen sich die 19 Millionen Rentner erneut auf eine Nullrunde einstellen.

Ohne eine Gesetzesänderung könnte auf die deutschen Rentner in diesem Sommer eine Kürzung der Altersbezüge zukommen. Dies wäre dann der Fall, wenn die Bruttolöhne und -gehälter sinken. Bisher verhindert eine Sicherungsklausel Rentenkürzungen nur für den Fall, dass die Löhne sich positiv entwickeln.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, begrüßte Münteferings Initiative für eine gesetzliche Sicherungsklausel, um Rentenkürzungen in den nächsten Jahren zu vermeiden. Entscheidend sei aber, „dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht länger verdrängt und Lohndumping bekämpft wird“, sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel. Eine solche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sei „dringend notwendig, damit die Einnahmen der Rentenversicherung nicht weiter wegbrechen“. Von der Bundesregierung erwarte sie vor allem, dass „die Auswüchse von Mini- und Ein-Euro-Jobs begrenzt und sinnvolle Regelungen für Mindestlöhne eingeführt werden“.

Mit der für 2007 geplanten Rentenreform will die große Koalition langfristig den Rentenanstieg weiter dämpfen. Vorgesehen ist ein so genannter „Nachholfaktor“, der laut Müntefering nicht vor 2010 greifen soll. Dieser Faktor soll dafür sorgen, dass ausgefallene Rentenkürzungen später nachgeholt werden können. Ziel ist, dass langfristig die Rentenbeiträge nicht zu stark steigen und gleichzeitig ein Mindestniveau bei der gesetzlichen Rente gehalten wird. Schon jetzt geraten die Finanzen aus dem geplanten Rahmen: Die Rentenabschläge, die im letzten und in diesem Jahr notwendig gewesen wären, belasten die Rentenkassen mit jeweils zwei Milliarden Euro. „Wenn man in diesem Jahr nicht unter Null will, dann schiebt man eine Bugwelle vor sich her“, sagte Müntefering. Innerhalb von zehn Jahren seien es dann schon 20 Milliarden Euro, welche die Rentenversicherung mehr ausgeben müsse.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren verschiedene Faktoren beschlossen, mit denen der Anstieg der gesetzlichen Renten deutlich gebremst wird. Seit drei Jahren müssen Rentner sogar eine Nullrunde hinnehmen. Begründet wird dies mit der Alterung der Gesellschaft, die von den jüngeren Generationen eine stärkere private Altersvorsorge erfordert. Die Lasten der demographischen Entwicklung sollen auf Beitragszahler und Rentner verteilt werden.

Die Gewerkschaften sehen den Nachholfaktor jedoch mit großer Skepsis. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer weist darauf hin, dass die gesetzliche Rente schon um ein Drittel gekürzt worden sei. „Der Nachholfaktor sollte deshalb nicht nur auf Eis gelegt werden, sondern muss vom Tisch“, forderte Engelen-Kefer. Andernfalls seien „negative Folgen für den Arbeitsmarkt unausweichlich“, weil die Renten zu einem großen Teil in den Konsum gingen und so die Binnenkonjunktur maßgeblich beeinflussten.

Die große Koalition will das gesetzliche Renteneintrittsalter möglicherweise schon vor dem Jahr 2035 von derzeit 65 auf 67 Jahre anheben. Müntefering wies darauf hin, dass die Altersgrenze ab 2012 schrittweise steigen solle. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass bis spätestens 2035 die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen solle. „Man kann das auch schneller machen“, sagte der Minister. Dies müsse in der Koalition noch geklärt werden. Das entsprechende Gesetz soll aber schon 2007 in Kraft treten.