Wirtschaft: Rentenversicherer sind besser bei Kasse

Berlin – Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich zum Jahresende überraschend entspannt. Wie der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, am Freitag in Berlin mitteilte, haben die Rentenversicherer im Dezember deutlich höhere Beiträge eingenommen als erwartet und das Jahr damit besser abgeschlossen. Die Liquidität der Rentenversicherung lag am 31. Dezember 2004 bei mehr als 4,8 Milliarden Euro und damit um 400 Millionen bis 500 Millionen Euro über dem Betrag, den der Schätzerkreis der Rentenversicherung im Oktober prognostiziert hatte. Die Schwankungsreserve, die Rücklage der Rentenversicherer, bezifferte Rische zum Jahresende auf 0,31 Monatsausgaben. Gesetzlich vorgeschrieben sind 0,2 Monatsausgaben.

Mit Blick auf die volleren Kassen geht Rische jetzt nicht mehr davon aus, dass der Bund – wie ursprünglich befürchtet – den Rentenversicherern mit einem Darlehen unter die Arme greifen muss. Auch die Bundeszuschüsse müssen nach jetzigem Stand nicht schon auf Mai vorgezogen werden, sondern werden wohl erst im Sommer nötig, glaubt der BfA-Präsident. Die Zahlen seien „erfreulich“, aber „keine Entwarnung“. Zudem beruhe die Planung auf den wirtschaftlichen Berechnungen der Bundesregierung. Diese geht für 2005 von einem Anstieg der Beschäftigung um 0,4 Prozent und einer Verbesserung der Bruttoentgelte um 1,2 Prozent aus. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, stelle sich auch die Finanzsituation der Rentenkassen wieder anders dar, warnte die BfA.

Nach einem Einbruch der Einnahmen im November um 5,9 Prozent konnten sich die Kassen im Dezember wieder füllen. Die Versicherer nahmen 10,6 Prozent mehr ein als im Vorjahresmonat. Verantwortlich dafür war vor allem der öffentliche Dienst, in dem per Tarifvertrag die Auszahlung des mit dem Novembergehalts fälligen Weihnachtsgelds von der Monatsmitte auf das Monatsende verschoben werden kann. Was sonst noch zum Dezember-Anstieg beigetragen hat, wird noch geprüft.

Auf die Rentner kommen in diesem Jahr weitere Belastungen zu. Rund eine Million kinderloser Senioren werden ab dem 1.Januar 2005 den Pflegezuschlag von 0,25 Prozent zahlen müssen, sagte BfA-Direktor Klaus Michaelis. Die Rentenversicherer ziehen das Geld im April rückwirkend in einer Summe ein, ab Mai wird dann zeitgenau abgerechnet. Auch die Krankenversicherung wird teurer. Ab dem 1.Juli müssen die Rentner wie alle Arbeitnehmer 0,45 Prozent für die Absicherung von Zahnersatz und Krankengeld aus eigener Tasche zahlen.

Wie Michaelis weiter mitteilte, wird die BfA ab Mitte Januar neue überarbeitete Renteninformationen herausschicken. Darin wird den Versicherten mitgeteilt, wie hoch die von ihnen erworbenen Rentenansprüche bereits sind und wie sie sich entwickeln, wenn weiterhin Beiträge gezahlt werden. Ausgerechnet werden auch Rentensteigerungen um 1,5 Prozent, 2,5 Prozent, aber auch Nullrunden bis zum Renteneintritt. Erstmals berücksichtigt wird jetzt die Inflation. Für jeden Versicherten wird ausgewiesen, was seine Rente wirklich wert ist, wenn er mit 65 Jahren in den Ruhestand geht.

Für die Rentenversicherungsträger bringt das neue Jahr große Umstellungen mit sich. BfA und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) schließen sich zur Deutschen Rentenversicherung Bund zusammen, einen zweiten Bundesträger bilden Knappschaft, Bahn- und Seekasse, die Landesversicherungsanstalten sollen fusionieren und zu Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung werden. Befürchtungen, die Reform werde zu einem massiven Stellenabbau führen, wies BfA-Direktor Herbert Schillinger zurück. Es gäbe immer mehr Rentner und damit immer mehr Arbeit für die Rentenbehörden.