Wirtschaft: Rentenversicherung drohen 2003 Zahlungsprobleme BfA-Chef: Absenken der Schwankungsreserve gefährlich

Berlin (dr). Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) könnte bereits im Herbst des kommenden Jahres in Zahlungsschwierigkeiten kommen. „Kommt es zu der von der Koalition beschlossenen Senkung der Schwankungsreserve auf 60 Prozent, braucht die BfA gegen Ende des Jahres 2003 einen Kredit des Bundes, um die Renten pünktlich zu zahlen“, warnt der Vorstandsvorsitzende der BfA, Hartmann Kleiner. Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) steht turnusgemäß als Arbeitgebervertreter im Augenblick an der Spitze der BfA.

Die Schwankungsreserve ist eine der „Stellschrauben“ mit der die Politik die Höhe der Beiträge für die BfA beeinflussen kann. Wird die Schwankungsreserve nicht auf 60 Prozent gesenkt, müssten die Beiträge zur Rentenversicherung um rund 0,2 Prozentpunkte steigen, hat Kleiner ausgerechnet. Eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung aber will die rotgrüne Koalition auf jeden Fall vermeiden.

Die BfA braucht aber diese Schwankungsreserve, weil ihre Zahlungseingänge höchst unterschiedlich sind. In den Monaten, in denen Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld gezahlt werden, fließen automatisch auch höhere Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt. Bereits unter Arbeitsminister Walter Riester war die Schwankungsreserve zu Jahresbeginn von 100 Prozent einer Monatsausgabe auf 80 Prozent gesenkt worden. „Real liegt sie aber bereits heute nur noch bei 60 Prozent“, sagte Kleiner. Die liquiden Mittel der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erreichten gegenwärtig sogar nur noch knapp 20 Prozent, beschreibt Kleiner die Lage „Wir stehen vor der Stunde der Wahrheit“, sagte der amtierende Vorstandsvorsitzende der BfA. „Die Rentenreform muss fortgeführt werden.“ Auch der Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, hatte kürzlich gewarnt, man dürfe „nicht in zu große Nähe des Bundeshaushaltes“ kommen.

Weitere 0,1 Prozentpunkte macht laut Kleiner die Anhebung der Bemessungsgrundlage von 4500 auf 5100 Euro aus. Dass die Politik in diesem Zusammenhang von maßvoll spreche, sei eine Verdrehung der Tatsachen. Ein Arbeitnehmer werde im Extremfall mit rund 700 Euro im Jahr belastet. Der BfA-Vorstandsvorsitzende widersprach auch dem Argument, von der Anhebung seien insgesamt nur fünf Prozent der Versicherten betroffen. Ziehe man die Arbeiter ab, seien rund zehn Prozent aller Angestellten betroffen. Von den männlichen Angestellten müssten künftig sogar 20 Prozent deutlich höhere Beiträge als bisher bezahlen.

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