Wirtschaft: Rentner im Osten sollen nicht zahlen

Berlin (hej). Die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann hat Vorschlägen, Rentner im Osten und Westen unterschiedlich zu behandeln, eine deutliche Absage erteilt. „Das wäre ungerecht“, sagte Lührmann dem Tagesspiegel. In der vergangenen Woche hatte sich der Berliner Versicherungsexperte Hans-Peter Schwintowski für eine stärkere Differenzierung innerhalb der Rentnergeneration ausgesprochen. Nach Meinung des Professors an der Humboldt-Universität sollten ostdeutsche Rentner stärker belastet werden, weil sie weniger Beiträge in die Rentenkassen gezahlt hätten als die Rentner aus dem Westen Deutschlands.

Lührmann, die als Vertreterin der jungen Generation energisch für eine Reform der Sozialversicherung eintritt, hält von einer solchen Differenzierung jedoch nichts. Man könne den ostdeutschen Bürgern nicht vorwerfen, zu wenig in die Rentenversicherung eingezahlt zu haben: „Die Leute haben auch gearbeitet, aber die DDR-Bürger hatten gar nicht die Möglichkeit, hohe Beiträge in die Rentenversicherung zu zahlen“, sagt die Grüne. Statt zwischen Ost und West zu differenzieren, sei es sinnvoller, über Änderungen bei Besserverdienenden nachzudenken. „Leute, die gut verdienen, sollten stärker belastet werden“, meint Lührmann, „die ostdeutschen Rentner haben schon genug Probleme“.

Sonderopfer für ostdeutsche Rentner lehnen auch die Jungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Da die gesetzliche Rentenversicherung nicht nach dem Kapitaldeckungs- sondern nach dem Umlageverfahren konzipiert ist, sei es falsch, auf die Einzahlungen des Einzelnen zu schauen, sagte Günther Krings, Sprecher der „Jungen Gruppe“ in der Fraktion. Immerhin würden die Kinder und Enkel in den neuen Ländern genauso hohe Rentenbeiträge zahlen wie die Arbeitnehmer in Westdeutschland. „Wenn man bei den Rentnern kürzt, dann müsste man auch die Rentenbeiträge der Jungen herabsetzen“, meint Krings.

VdK: Gleiche Rentenerhöhungen

Dass die Ost-Renten auf West-Niveau angehoben werden, sei politisch gewollt und im Einigungsvertrag entsprechend geregelt worden, sagt der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger. „Es ist unsinnig, jetzt alte Geschichten aufzuwärmen“, meint der Chef des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner Deutschlands. Rentenkürzungen seien daher nicht denkbar. Vorstellbar sei es jedoch, künftig die Renten in Ost und West in gleichem Umfang zu erhöhen. Bisher fallen Rentenanpassungen in den neuen Ländern höher aus als im Westen. Der Grund: Wegen der niedrigeren Einkommen betragen die Entgeltpunkte, die der Rentenberechnung zu Grunde liegen, im Osten derzeit nur knapp 86 Prozent des West-Niveaus. Um diesen Nachteil auszugleichen, werden die Renten in den neuen Ländern traditionell stärker angehoben als in Westdeutschland.

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