Rettungspaket: Banken können auf weitere Hilfe hoffen

Das milliardenschwere Banken-Rettungspaket könnte bereits in den nächsten Wochen nachgebessert werden. „Derzeit werden die Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds überarbeitet. Notwendige Änderungen werden so schnell wie möglich umgesetzt“, sagte ein Regierungsbeamter dem „Handelsblatt“. Forderungen nach Änderungen kommen zudem vom Vorsitzenden des Finanzmarktgremiums, Albert Rupprecht (CSU).

Offiziell hat die Bundesregierung Korrekturen am Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) bisher stets abgelehnt. Noch Ende vergangener Woche hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betont, dass die Regierung keinen Änderungsbedarf sehe. Tatsächlich laufen die Arbeiten an möglichen Nachbesserungen am Rettungsfonds jedoch auf Hochtouren. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen sehen die Vertreter im Leitungs- und Lenkungsausschuss des Soffin die Notwendigkeit, Teile des Rettungspakets zu überarbeiten.

„Der Rettungsschirm für die Banken muss dringend nachgebessert werden, weil der Interbankenhandel, die Kreditvergabe unter den Banken, immer noch nicht ausreichend funktioniert“, sagte CSU-Finanzexperte Rupprecht, der dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung des Soffin vorsitzt. So sollte etwa die Frist für die Übernahme von besonders risikoreichen Wertpapieren und bei Garantien von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Der CSU-Politiker erwartet, dass das Finanzministerium bald Vorschläge macht, wie der Fonds nachgerüstet werden könne.

Darüber hinaus fordert Rupprecht die Gründung einer sogenannten „Bad Bank“. „Ich unterstütze die Forderungen nach Schaffung einer sogenannten Bad Bank, die die Problempapiere der Banken übernimmt“, sagte Rupprecht dem „Handelsblatt“. Er will den Forderungen der Banken allerdings nur dann nachgeben, wenn gewährleistet sei, dass – sollte am Ende die „Bad Bank“ mit Verlusten abschließen – die Banken diese Verluste trage. „Es kann nicht sein, dass die Last vom Steuerzahler geschultert wird“, sagte Rupprecht weiter.

Ende vergangener Woche hatte bereits Gerhard Stratthaus (CDU), Mitglied im Leitungsausschuss des Soffin, die Gründung einer staatlichen „Bad Bank“ gefordert, die die besonders risikoreichen Papiere aller Banken einsammelt. Er sei überzeugt, dass in der Politik die Bereitschaft bestehe, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen, sagte der ehemalige baden-württembergische Finanzminister. Die bestehenden Regeln sehen vor, dass der Soffin Wertpapiere von einem Institut bis zu einem Volumen von fünf Milliarden Euro aufkaufen und diese bis zu 36 Monaten halten kann.