Rettungspaket: Neue Dimension

Ihr Kabinett hat sie am Mittwoch ausdrücklich gebeten, zum Beginn der Woche bereitzustehen. Für dieses Wochenende haben der Internationale Währungsfonds (IWF) die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission angekündigt, die Verhandlungen mit der griechischen Regierung über deren Sparprogramm abzuschließen. In Merkels Verständnis wird damit der Ultima-Ratio-Fall ausgelöst. Das heißt, den Griechen bleibt keine andere Wahl, als die Hilfe der Euroländer in Anspruch zu nehmen. Am Montag plant die Kanzlerin dann eine Sondersitzung des Kabinetts. Dort soll der Gesetzentwurf beschlossen werden, der die Regierung ermächtigt, einen Kredit der Staatsbank KfW für Griechenland abzusichern. Unklar ist noch, ob das Gesetz die Regierung bereits ermächtigt, auch Kredite für die kommenden Jahre zu sichern. Noch am selben Tag sollen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf billigen und in den Bundestag einbringen. Bereits am Mittwoch kann es dann zu einer ersten Lesung kommen. Nach der Befassung der Ausschüsse und einer möglichen Anhörung wäre eine Bundestagsentscheidung noch am Freitag möglich. Der Bundesrat tagt ebenfalls an diesem Tag, um über den Entwurf abzustimmen. Der Zeitplan funktioniert aber nur, wenn die SPD auf die Einhaltung formaler Fristen verzichtet. Im Zweifelsfall bereitet sich die Koalition auf Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat am Samstag vor. Denn eines wollen CDU und FDP gewährleisten: Dass die Kanzlerin am Montag, den 10. Mai, mit einer Entscheidung zum außerordentlichen Treffen der EU-Regierungschefs nach Brüssel fliegen kann.

Warum ist Eile geboten?

Spätestens am 19. Mai glauben IWF und die EU-Kommission, den Märkten ein starkes Zeichen geben zu müssen: Wir lassen die Griechen nicht fallen. An diesem Tag muss Griechenland die nächste Staatsanleihe ausgeben. Ohne ein starkes internationales Signal besteht die Gefahr, dass die Griechen keine Kreditgeber finden – der Bankrott wäre unausweichlich. Mit dem Signal hoffen die Helfer, den Märkten die Spekulationslust zu nehmen. Wenn die Euroländer und der IWF den Griechen das Geld leihen, dann werden die Spekulanten ihres nicht los. Und das – so die Hoffnung – wird die Zinsen für die Griechen wieder ertragbar machen.

Bekommt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit zusammen?

Weder bei der Union noch bei der FDP wird damit gerechnet, dass es knapp für eine eigene Mehrheit werden könnte. „Alle sind sich bewusst, was auf dem Spiel steht“, hieß es aus den Fraktionen. Die zunehmenden Turbulenzen um europäische Hilfen für Griechenland verunsichern dennoch die Abgeordneten von Union und FDP. Denn wahrscheinlich werden sie kommende Woche darüber abstimmen müssen, ob der Bund nicht nur einen Kredit von rund acht Milliarden Euro für die Griechen, sondern weitere Kredite für mindestens die folgenden zwei Jahre besichern wird. „Eine Unabänderlichkeit, die jeder sieht“, heißt es in der Unionsfraktion. Schließlich gehe es darum, ein Euroland und damit die eigene Währung zu stabilisieren. Allerdings ist die Sorge groß, dass die Griechen ihre Etatdefizite nicht in den Griff bekommen und die Deutschen „in ein Fass ohne Boden“ zahlen müssen.

Außerdem naht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommendes Wochenende. Unions- Abgeordnete berichten, dass sie wegen der geplanten Griechenlandhilfen wütende Mails und Briefe von Bürgern bekommen. „Die haben den Eindruck: Erst mussten wir mit unseren Steuern die Banken retten, jetzt auch noch Griechenland. Und wenn es um das Schlagloch vor der eigenen Haustür geht, dann ist dafür kein Geld da“, sagt ein CDU-Politiker aus NRW. An jedem Wahlkampfstand müsse er sich dafür rechtfertigen, dass die Regierung Griechenland unterstützen wolle. „Die einen fürchten, dass das ein Fass ohne Boden ist. Die anderen werfen uns vor, schon vor der Aufnahme der Griechen in die Währungsunion sei klar gewesen, dass so etwas passieren könne.“

Beim Treffen der Unionsfraktionsführung mit den Europapolitikern in Brüssel wurde intensiv über die Frage debattiert, wie man – nach außen – den Eindruck verstärken könne, dass die Deutschen an der Seite der Europäer stehen und – nach innen – die Sorge schwächt, die deutschen Steuerzahler würden zum Zahlmeister werden. Zu einer Antwort sind sie nicht gekommen. „Manchen Widerspruch“, sagt einer, „den kann man nicht in drei Minuten auflösen.“

Wie positioniert sich die SPD?

Ein Eilverfahren hatten die Sozialdemokraten ursprünglich nicht mittragen wollen. Noch am Morgen hieß es aus Partei- und Fraktionskreisen, man werde keinen Komplettbeschluss über das Gesetzesvorhaben für die Griechenlandhilfen vor der NRW-Wahl am 9. Mai zulassen. Dann aber wurde klar, dass die Sozialdemokraten eine schnelle Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat gar nicht verhindern konnten. Auch politisch schien die Hinhaltetaktik nun nicht mehr opportun. Merkel einerseits vorzuwerfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen die Griechenlandkrise vor, selbst aber schnelle Hilfen zu verhindern – damit hätten sich Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier völlig unglaubwürdig gemacht. Am Nachmittag verlauteten aus der Partei denn auch andere Töne. Verzögerungsversuche werde es nicht geben, die Zeit dränge, hieß es.

Weiterhin knüpft die SPD ihre Zustimmung aber an eine Beteiligung der Banken an den Lasten der Griechenlandkrise, etwa durch eine Börsenumsatzsteuer. Außerdem pochen die Sozialdemokraten auf eine Regulierung der Finanzmärkte. Unklar blieb am Mittwoch, ob die SPD darauf besteht, die Bankenbeteiligung in das Gesetz aufzunehmen oder sich auch mit Absichtserklärungen der Regierung zufriedengibt. Auch für die SPD steht viel auf dem Spiel: Verweigert sie den Griechenlandhilfen ihre Unterstützung, verspielt sie womöglich ihre außenpolitische Kreditwürdigkeit.

Warum will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Banken nicht beteiligen?

Gegen eine Beteiligung von Banken an den Auswirkungen an Krise hat Schäuble nichts. Allerdings „nicht in diesem Verfahren“, wie es seine Sprecherin am Mittwoch sagte. Womit der Finanzminister nicht allein steht. Auch der IWF soll bei seinem Besuch am Mittwoch in Berlin von einer Beteiligung der Banken an der Griechenlandrettung abgeraten haben, wie Teilnehmer berichteten. Die Argumente: Wenn Banken auf einen Teil ihrer Forderungen an die Griechen verzichten müssen, werden sie selbst geschwächt. Die Gefahr eines „Flächenbrandes“, ausgelöst durch Griechenland, würde wachsen. Die Märkte warten auf Hilfszusagen sicherer Schuldner. Und das sind im Augenblick nur Staaten mit geringem Haushaltsdefizit und gesunden ökonomischen Strukturen.