Rettungspaket: Schäuble stellt Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkt den Druck auf die privaten Gläubiger, sich an der nächsten Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. Es sei „deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung durch die griechische Regierung erforderlich sein werden. Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen“, sagte Schäuble am Samstag.

Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission hatten am Freitag grünes Licht gegeben für die Fortführung des laufenden Kreditprogramms über 110 Milliarden Euro. Der Betrag wird allerdings nicht reichen. Weil die Investoren so hohe Zinsen für Kredite an Griechenland verlangen, wird sich das Land nicht wie geplant schon 2012 wieder Geld am Kapitalmarkt leihen können. Experten rechnen mit einer Finanzierungslücke von 65 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Im Gespräch ist deshalb ein zweites Hilfspaket. Der „Spiegel“ berichtete, dieses könnte sogar mehr als 100 Milliarden Euro betragen.

Daran sollen nach dem Willen des deutschen Finanzministers auch private Gläubiger wie Banken beteiligt werden. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ will das Finanzministerium den Banken einen freiwilligen Umtausch von griechischen Staatsanleihen in neue Schuldtitel mit längerer Laufzeit vorschlagen. Die neuen Anleihen sollten alle eine Laufzeit von sieben Jahren haben, heißt es in dem Bericht. Die Griechen würden also Zeit bei der Rückzahlung ihrer Schulden gewinnen. Die Banken würden Geld verlieren. Um den Instituten den Umtausch schmackhaft zu machen, sollen die neuen Papiere Vorrang gegenüber den alten Anleihen bekommen, falls es doch noch zu einer Umschuldung kommt.

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, hält den Vorschlag für „zielführend“. Der Verlust für die Banken sei überschaubar, zudem würden die Anleihen etwas sicherer werden. „Wenn das so kommt, wird es sicher auch in Anspruch genommen“, sagte Heise dem Tagesspiegel am Sonntag. Für Griechenland sei ein solcher Schritt eine „kleine Hilfe“. Wichtiger sei, dass das Land mit seinen Strukturreformen vorankomme und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig mache. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sprach sich dagegen dafür aus, dem Land „den Geldhahn allmählich zuzudrehen“. Er tritt für einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ein. Heise hält das für falsch. „Wir haben unterschätzt, wie viel Zeit Griechenland braucht, um Reformen in diesem Umfang durchzusetzen. Das ist kein Grund, jetzt aufzugeben.“ Griechenland sei auf einem guten Weg. „Es ist immer noch möglich, dass das Land die Kredite vollständig zurückzahlt. (mit rtr)