Rettungspakete: US-Autobauer dürfen auf schnelle Hilfe hoffen

Die Demokraten im US-Kongress und das Weiße Haus setzten am Dienstag Verhandlungen über eine Gesetzesvorlage für einen Rettungsplan fort, der 15 Milliarden Dollar (11,5 Milliarden Euro) an Notkrediten vorsieht. Mit der Summe, an deren Verwendung allerdings scharfe Kontrollen geknüpft werden sollen, könnten die drei großen Autobauer ihre Existenz zumindest bis ins nächste Jahr sichern, berichteten amerikanische Medien. Die Opel-Mutter General Motors, Chrysler und Ford hatten vergangene Woche bei Kongressanhörungen insgesamt 34 Milliarden Dollar an neuen Staatskrediten bis Ende 2009 gefordert.

"Ich bin durch die bisherigen Diskussionen sehr ermutigt", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montagnachmittag. US-Medien meldeten jedoch, dass es Vorbehalte des Weißen Hauses den Vorschlägen gegenüber gebe. Der Regierung seien die Vorstellungen der Demokraten nicht strikt genug, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag. Er werde befürchtet, dass kaum überlebensfähige Unternehmen einen Anreiz erhielten, ebenfalls um staatliche Hilfen zu bitten.

Kredit kann wieder zurückgezogen werden

Einer Übereinkunft von Demokraten und Weißem Haus muss anschließend noch der Kongress zustimmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, machte am Dienstag deutlich, dass die Abgeordneten umgehend handeln könnten.

Auf Drängen der US-Regierung soll laut "Washington Post" ein "Auto-Zar" benannt werden, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung der Unternehmen überwache. Dem Plan der Demokraten zufolge würde der Kredit am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen die Autobauer außerdem Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es.

Der Gesetzentwurf beinhalte möglicherweise auch, dass die Regierung im Gegenzug für den Kredit 20 Prozent der Darlehenssumme als Wertpapiere erhalte, berichtete das "Wall Street Journal". Die Vorlage gehe jedoch nicht darauf ein, was mit dem unter Beschuss geratenen Management der Unternehmen geschehen soll. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Chris Dodd, hatte gefordert, der Chef von General Motors (GM), Rick Wagoner, müsse als Teil der Sanierung seinen Hut nehmen.

Rückzahlung nach sieben Jahren

Der Notkredit über 15 Milliarden Dollar war möglich geworden, nachdem Pelosi den Widerstand gegen den Vorschlag aufgegeben hatte, das Darlehen aus einem bereits gewährten Staatskredit für die Autoindustrie zu finanzieren. Dieses Darlehen über insgesamt 25 Milliarden Dollar ist eigentlich für die Entwicklung spritsparender Modelle vorgesehen. Die Summe soll möglichst schnell wieder um die 15 Milliarden aufgestockt werden.

Dem "Wall Street Journal" zufolge würde der Kredit in sieben Jahren zur Rückzahlung fällig. In den ersten fünf Jahren müssten die Autobauer fünf Prozent Zinsen zahlen und danach neun Prozent. Wenn die Autobauer die Wende schaffen, soll der Staatskredit vor allen anderen Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden, hieß es. (imo/dpa)