Wirtschaft: Richtige Maßnahme, falscher Ort

Frankfurt am Main - Die deutschen Bankenverbände sehen die geplante Ansiedelung der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB mit Skepsis. „Wir halten es für richtig, Banken, die ESM-Mittel erhalten, einer zentralen europäischen Beaufsichtigung zu unterstellen“, erklärte der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) am Montag in einer Reaktion auf die Ergebnisse des EU-Gipfels. „Die Ansiedlung einer solchen Aufsicht bei der EZB sehen wir kritisch, da dies nicht mit den Aufgaben der Zentralbank korrespondiert und zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit untergraben würde.“

Auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, mahnte zur Vorsicht: Wenn die EZB bei der Bankenkontrolle beteiligt werde, dürfe nicht der Anschein entstehen, dass indirekte Staatsfinanzierung über die Banken und Aufsicht miteinander vermengt würden. Spanien hatte in der Nacht auf dem EU-Gipfel grundsätzlich durchgesetzt, dass der Euro-Rettungsfonds Banken direkt stützen darf. Das wird aber erst möglich, wenn eine zentrale europäische Bankenaufsicht geschaffen ist, an der auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt wird. Das dauert voraussichtlich bis Anfang 2013.

Die Idee einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung ist in der stark gekürzten Gipfel-Erklärung nicht enthalten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) schließt daraus, dass dieses Thema vom Tisch ist und bezeichnet dies als „große Verhandlungsleistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon sagte: „Es wird vermieden, dass solide Institute und deutsche Sparer bei Schieflagen ausländischer Kriseninstitute haften müssen.“ Entscheidungen zu diesem Thema sollen aber erst Ende des Jahres fallen.rtr