Wirtschaft: Riester-Bürokratie kostet Millionen

Berlin (hej). Die RiesterRente ist zu bürokratisch und muss dringend vereinfacht werden. Das fordern nicht nur Politiker, sondern auch Verbraucherschützer und Versicherer nach den ersten Erfahrungen mit den Förderanträgen der Riester-Sparer. „Rund 50 Prozent aller Zulagenanträge sind falsch“, kritisiert Wolfgang Schnatz, Riester-Experte der Hamburger Neue Leben. Viele Verbraucher scheiterten bereits an der Frage, ob sie unmittelbar oder nur mittelbar zulagenberechtigt sind. Auch die Fragen nach „beitragspflichtigen Einnahmen“ und „tatsächlichem Entgelt“ sorgen für Verwirrung, sagt Schnatz.

Auch Wolfgang Scholl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht Handlungsbedarf: „Das Zulagenformular ist zu kompliziert“. Zudem fordern Verbraucherschützer, die derzeit in einer Arbeitsgruppe beim Verbraucherschutzministerium zusammensitzen, aber auch von den Versicherern mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der verschiedenen Riester-Angebote. Bis Ende April soll die Versicherungsbranche zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

Doch die Versicherer wollen erst einmal die Riester-Bürokratie bekämpfen. Denn statt der bei privaten Rentenversicherungen üblichen Verwaltungskosten von rund 0,9 Prozent der Beiträge, liegen die Kosten der Riester-Rente nach Branchenangaben bei durchschnittlich vier Prozent. „Von einem sinkenden Verwaltungsaufwand würden die Kunden profitieren“, heißt es bei der Allianz Lebensversicherung.

Zwölf Millionen für die Zulagenstelle

Auch die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. In der Stadt Brandenburg bearbeitet die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in ihrer „Zentralen Zulassungsstelle für Altersvermögen“ (ZfA) alle Anträge der Riester-Sparer. Derzeit trudeln die ersten Antragsformulare für die insgesamt fünf Millionen Riester-Verträge ein, im Mai sollen die ersten Zulagen für das Jahr 2002 ausgezahlt werden. Rund 430 Mitarbeiter sind auf Rechnung des Bundesfinanzministeriums mit der Zulagenberechnung, der Auszahlung und der nötigen Abgleichung mit dem Fiskus befasst. Das kostet rund 12 Millionen Euro im Jahr. Gemessen an den 600 Millionen Euro, die in diesem Jahr insgesamt als Zulagen ausgezahlt werden dürften, sei das eine in der Rentenversicherung übliche Kostenquote von zwei Prozent, sagt ZfA-Leiter Thomas Keck. Und: Wenn in den nächsten Jahren die Fördersumme weiter wachse, werde die Verwaltungsquote unter zwei Prozent sinken.

Die staatliche Zulagenverwaltung ist nach dem derzeitigen System nötig, um die korrekte Zuteilung der Fördermittel zu gewährleisten. Die ZfA muss kontrollieren, dass niemand zu viel kassiert oder die Zulagen förderschädlich verwendet. Die Riester-Zulagen setzen sich nämlich aus mehreren Faktoren zusammen: einer Grundzulage für jeden Riester-Sparer und einer Kinderzulage. Besserverdienende können die Versicherungsbeiträge aber auch als Sonderausgaben in ihrer Steuererklärung geltend machen. Allerdings können in diesem Jahr maximal ein Prozent des Bruttolohns oder 525 Euro angespart werden, bis zum Jahr 2008 steigt die Höchstgrenze kontinuierlich an. Damit die Riester-Verträge auch wirklich nur für die Altersvorsorge eingesetzt werden, gibt es Sanktionen für diejenigen, die sich das Geld vor dem 60. Lebensjahr auszahlen lassen. Dann muss man die Zulagen zurückgeben. „So lange die Vorschriften über die zulagenschädliche Verwendung bleiben, wird man eine staatliche Zulagenstelle brauchen“, sagt Verbraucherschützer Scholl. Der Versicherungsverband GDV fordert aber, dass Zulagenstelle und Kunden künftig direkt miteinander abrechnen sollen. Der Umweg über die Versicherer soll beendet werden.

Bei der ZfA hält man die Kritik der Versicherer für haltlos. Die Unternehmen seien an der Erarbeitung des Formulars beteiligt gewesen und hätten auch die Beratung der Kunden übernommen, kritisiert Keck. Zudem seien die Diskussionen über eine Reform der Riester-Rente schädlich. „Man redet die Riester-Rente im Vorfeld tot“, sagt Keck, „aber man muss dem System eine Chance geben“. Das sieht man auch im Bundessozialministerium so: Man werde sich sinnvollen Änderungen nicht verschließen, heißt es, „aber es steht nichts Konkretes an“.

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