Wirtschaft: Rot-Grün sagt Schwarzarbeit den Kampf an

Mit drastischen Maßnahmen will die Bundesregierung die ausufernde Schwarzarbeit (Siehe Lexikon ) zurückdrängen. Zu einem am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Gesetzentwurf erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), dass neben verschärften Freiheitsstrafen Bußgelder bis 300 000 Euro vorgesehen seien.

In der Debatte wurde auf Studien verwiesen, wonach das Ausmaß der Schwarzarbeit auf rund 350 Milliarden Euro geschätzt wird. Erst Ende Januar hatte das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) darauf hingewiesen, dass der Zuwachs bei der Schwarzarbeit das Wachstum des offiziellen Bruttoinlandproduktes (BIP) dieses Jahr ums Drei- bis Vierfache übertreffen wird. Damit steige der Anteil der Schattenwirtschaft gemessen am BIP von 16 Prozent im vergangenen Jahr auf nunmehr 16,5 Prozent. Hauptgrund für diesen Anstieg seien zu hohe Lohnnebenkosten, die legales Arbeiten unattraktiv machten.

Staatssekretär Andres betonte, dass allein im Jahr 2000 der Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen durch Schwarzarbeit am Bau zu Beitragsausfällen in der Sozialversicherung von rund 113 Millionen Euro und zu Lohnsteuerausfällen in Höhe von rund 47 Millionen Euro geführt hätten.

Wegen illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch liefen den Angaben zufolge bei der Bundesanstalt für Arbeit fast 340 000 Bußgeldverfahren. In knapp 158 000 Fällen seien Bußgeldbescheide über insgesamt 158 Millionen Euro verhängt und 66 000 Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Redner von Union und FDP stimmten dem Kampf gegen die Schwarzarbeit grundsätzlich zu, der Gesetzentwurf der Regierung sei dazu aber kaum geeignet. Die Bundesregierung wolle mit neuen Regulierungen eine Entwicklung bekämpfen, die sie durch Überregulierung des Arbeitsmarktes selbst Vorschub geleistet habe. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann sagte, die Regierung habe mit der Neuregelung des 325-Euro-Gesetzes "Hunderttausende in die illegale Beschäftigung getrieben". Der FDP-Politiker Heinrich Kolb sagte, erstmals habe die Zahl der regulären Bauarbeiter in der Bundesrepublik unter einer Million gelegen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig verteidigte den Entwurf mit dem Hinweis, dass das Problem nicht mehr durch Deregulierung des Arbeitsmarktes zu lösen sei, wie von der Opposition gefordert. Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der IG Bau, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, erklärte, Schwarzarbeit am Bau finde inzwischen zu 90 Prozent in organisierter Form statt. Das Problem habe sich über Jahre aufgebaut, was die Vorgängerregierung zu verantworten habe. Dahinter stecke sinkende Moral und abnehmendes Unrechtsbewusstsein. Der Weg "vom Schwarzgeld zur Schwarzarbeit ist kurz geworden in diesem Land," sagte Wiesehügel.

Auch der Zweckverbund ostdeutscher Bauverbände meldete sich am Freitag zum Thema zu Wort. Der Verbund fordert von der Politik angesichts der drastischen Zunahme der illegalen Beschäftigung in Brandenburg eine massivere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Geschäftsführer Burkhard Wenkel sagte in Potsdam, die Ausmaße der Schwarzarbeit in der Region nehme dramatisch zu. Es handle sich um ein "Krebsgeschwür mit teilweise mafiosen Strukturen". Gleichzeitig sinke die Zahl der beschäftigten Bauarbeiter. Die Landesregierung müsse deshalb für intensivere Kontrollen auf den Baustellen sorgen.

Trotz massiverer Kontrollen bekommt Berlin das Problem nicht in den Griff. Im Auftrag der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes hat der Schwarzmarktexperte Friedrich Schneider von der Uni Linz vor kurzem festgestellt, dass sich die Zahl der Schwarzarbeiter in der Region Berlin und Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich erhöht hat. Allein 2000 sei in der Region jede zweite Arbeitskraft beim Bau ein "Vollzeitschwarzarbeiter" gewesen.