Wirtschaft: Russland-Exporte: Unternehmen können wieder Hermes-Bürgschaften beantragen

Deutsche Unternehmen können Ausfuhren nach Russland ab sofort wieder über so genannte Hermes-Bürgschaften des Bundes absichern. Dies gab das Wirtschaftsministerium am Mittwoch nach der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit der russischen Regierung bekannt, die dem Land längere Fristen bei der Rückzahlung von Altschulden und anderen Verbindlichkeiten einräumen. Dazu zählt ein Umschuldungsabkommen im Volumen von acht Milliarden Mark. Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die noch zur Zeit der Sowjetunion entstanden waren.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser kündigte nach der Unterzeichnung an, dass die Bundesregierung Russland falls nötig weitere Schuldenerleichterungen gewähren wird. "Deutschland steht nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite Russlands." So trage die Bundesrepublik bereits die Hälfte der Lasten aller westlichen Russland-Gläubiger. Ein Schuldenerlass komme aber nicht infrage, weil das Land als Weltmacht dem globalen wirtschaftlichen Wettbewerb gewachsen sei. Er hoffe, dass die "schmerzliche Erfahrung" von 1998, als Russland aus Finanznot die Bedienung ausländischer Kredite vorübergehend einstellte, bald "ein für alle Mal der Vergangenheit angehört", sagte Koch-Weser. Nach dem von ihm und dem stellvertretenden russischen Finanzminister Sergej Kolotuchin unterzeichneten Abkommen kann Moskau die Rückzahlungen von acht Milliarden Mark an Deutschland bis 2016, zu einem geringen Teil bis zum Jahr 2020 strecken. Eigentlich wären diese Gelder in Jahren 1998 bis 2000 fällig gewesen. Dabei räumte die Bundesregierung Moskau einen Zins ein, der sich an dem günstigen Refinanzierungssatz des Bundes orientiert. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten Regelungen zur Begleichung von Ausfällen, die bei früheren, durch Hermes-Garantien gedeckten Exportgeschäften deutscher Firmen entstanden waren. Auch hier gestand die Bundesregierung Russland ein zeitliche Streckung für der Rückzahlung von insgesamt 660 Millionen Mark zu. Über Hermes-Bürgschaften sichert der Bund Ausfuhren privater Unternehmen gegen Risiken wie eine mögliche Zahlungsunfähigkeit ab.