Wirtschaft: Russland: Streit um Schuldenrückzahlung

Die Bundesregierung hat die Ankündigung Russlands scharf zurückgewiesen, im ersten Quartal des Jahres seine Auslandsschulden bei staatlichen Gläubigern nicht zu bedienen. "Ein einseitiger Zahlungsstopp Russlands ist nicht akzeptabel", erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin. Am Donnerstag hatte es in der Umgebung des russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow geheißen, Russland werde im ersten Quartal keine Zahlungen an die im Pariser Club versammelten internationalen staatlichen Gläubiger leisten.

Zugleich betonte das Finanzministerium, ein erneutes Umschuldungsabkommen komme erst dann in Betracht, "wenn Russland sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein neues Reformprogramm geeinigt hat und der IWF die Notwendigkeit einer Umschuldung für Russland begründet". Eine Mission des IWF nach Moskau ist für Ende Januar oder Anfang Februar geplant. Erst danach könnte Russland mit dem Pariser Club Gespräche über Umschuldung und einen Teilerlass der Schulden aufnehmen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte, es werde Russland durch eine Umschuldung unterstützen, "falls sich die russische Wirtschaftslage erneut verschlechtert". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist am Wochenende zu einem als privat bezeichneten Besuch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Regierungssprecher Bela Anda wollte nicht bestätigen, dass die russischen Auslandsschulden auf der Tagesordnung des Treffens stehen.