Wirtschaft: Rußland will nachverhandeln

MOSKAU .Die mühsam erreichte Einigung Rußlands mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Kredite kann noch scheitern.Der russische Erste Vize-Ministerpräsident Michail Sadornow sagte am Donnerstag, die Steuerpolitik der Regierung könnte neue Verhandlungen mit dem IWF erforderlich machen.Er betonte jedoch, die neue russische Regierung wolle die Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds grundsätzlich erfüllen.

Streitpunkt sind vor allem vom Währungsfonds zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen geforderte Steuererhöhungen, die einen Anstieg der Benzin- und Alkoholpreise zur Folge hätten.Die russische Regierung befürchtet jedoch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit diesen Maßnahmen."Wenn kein Kompromiß gefunden wird, steht uns eine neue Verhandlungsrunde bevor", wurde Sadornow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.Die Regierung will den Haushalt durch die Einführung anderer Steuern auffüllen, die vor allen den wohlhabenden Teil der Bevölkerung treffen sollen.

Der IWF hatte Rußland die Zahlung neuer Kredite in Höhe von 4,5 Mrd.Dollar (rund 8,4 Mrd.DM) binnen 18 Monaten bei der Erfüllung von Reformauflagen in Aussicht gestellt.Rußland muß allein in diesem Jahr 4,8 Mrd.Dollar aus alten Krediten an den Währungsfonds zurückzahlen.Dazu sieht sich Moskau sich dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage.

Bereits am Mittwoch hatte das Land den sogenannten Londoner Club - ein Zusammenschluß der privaten Gläubigerbanken - um einen halbjährigen Zahlungsaufschub gebeten.Es geht um Zinszahlungen für Schulden der ehemaligen Sowjetunion die Rußland übernommen hat.Insgesamt hat Rußland von der Sowjetunion Schulden in Höhe von rund 100 Mrd.Dollar übernommen.Anfang Juni hätte Rußland nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass knapp 216 Mill.Dollar (rund 388 Mill.DM) bezahlen müssen.Der neue russische Finanzminister Michail Kasjanow versicherte jedoch zugleich daß es zu keiner Zahlungsunfähigkeit Rußlands kommen werde.Insgesamt müßte Rußland im laufenden Jahr Auslandsschulden in Höhe von rund 17,5 Mrd.Dollar zurückzahlen.Die Regierung will jedoch höchstens neun Mrd.Dollar bezahlen und den Rest umschulden.