Wirtschaft: RWE denkt an Rückzug aus der Gasag

Einstweilige Verfügung gegen Gasag-Verkauf / Sitz im Aufsichtsrat gefordert / Milliardensegen für Berlin verzögert BERLIN (dw).Nach der Ruhrgas AG geht nun auch der Essener Energiekonzern RWE gerichtlich gegen die Privatisierung der Gasag vor.Wie der Tagesspiegel erfuhr, beantragte die RWE am Montag beim Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des landeseigenen Aktienpaketes an das Bieterkonsortium Bewag/Gaz de France.Die RWE will sicherstellen, daß ihr auch unter den neuen Mehrheitseignern ein Sitz im Gasag-Aufsichtsrat garantiert bleibt.Falls die RWE den Sitz im Kontrollgremium verliert, schließt sie offenbar einen vollständigen Rückzug aus der Gasag nicht mehr aus. "Die RWE will innerhalb der Gasag unternehmerisch tätig sein", hieß es aus Unternehmenskreisen: "Wenn sie in den Gremien nicht mehr vertreten ist, macht das Engagement kaum noch Sinn." Die RWE ist mit 11,95 Prozent an der Gasag beteiligt.Im Poker um die Übernahme des 51,2-prozentigen Aktienpaketes des Landes Berlin ging sie am vergangenen Freitag leer aus. Durch die Gerichtsverfahren wird der Vollzug des Kaufvertrages in Berlins wichtigstem Privatisierungsfall hinausgezögert.Die 13.Kammer des Berliner Landgerichts hat die Verhandlung für den 24.Februar angesetzt.Der Berliner Senat hat sich bereit erklärt, die weiteren Beschlüsse zur Gasag-Privatisierung bis dahin auf Eis zu legen.Zwar wird der Senat in seiner heutigen Plenumssitzung die Empfehlung der Senatoren für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt wohl offiziell annehmen: Das Abgeordnetenhaus wird aber erst nach dem 24.Februar das 1,4-Milliarden-Geschäft absegnen können. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vertrag vom April 1994.Damals erwarben die Konzerne Bewag, Veba, Ruhrgas und RWE für rund 260 Mill.DM jeweils rund 11,95 Prozent der Aktien des Gasversorgers.In Konsortialverträgen wurde festgeschrieben, daß jeder Konzern einen Sitz im Aufsichtsrat erhält.Ob diese Regelung nach dem Verkauf der Landesanteile an Bewag/Gaz de France immer noch Gültigkeit hat, soll nun vor Gericht geklärt werden.Grundsätzlich hat der Hauptaktionär das Recht, die Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat zu bestimmen.RWE und Ruhrgas wären mithin vom Good-will der neuen Hauptaktionäre Bewag und Gaz de France abhängig.Obwohl in der Praxis immer auch Minderheitsaktionäre mit Sitzen im Kontrollgremium bedacht werden, ist dies keineswegs garantiert.Bewag-Sprecher Reinhard Heitzmann wollte am Montag jedenfalls keine Versprechen in Richtung RWE und Ruhrgas abgeben: "Bewag und Gaz de France haben in der Frage der Aufsichtsratsitze noch nicht entschieden", sagte er."Das ist ein offener Punkt", erklärte auch Eric Stab, Leiter der Abteilung Beteiligungen bei der Gaz de France Deutschland GmbH."Es ist ja nicht so, daß die Neubesetzung des Aufsichtsrates jetzt sofort auf der Tagesordnung stünde." Der Senat räumt der Klage gegen den Gasag-Kaufvertrag jedenfalls keine Chance ein: "Wir haben den Tatbestand vor der Privatisierung genau geprüft", versicherte am Montag Dieter Wildt, Sprecher der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing: "Wir gehen gelassen in das Verfahren." Falls das Landgericht die einstweilige Verfügung von RWE und Ruhrgas dennoch anerkennt, droht Ungemach: Zwei bis drei Monate könnte sich das dann fällige Hauptverfahren mindestens hinziehen.Solange müßte das Land Berlin auf die dringend benötigten 1,41 Mrd.DM warten.Leidtragende wären aber auch Bewag/Gaz de France.Dank Fugmann-Heesings geschickter Verhandlungsführung wurde festgelegt, daß der Kaufpreis rückwirkend zum 1.Januar mit fünf Prozent verzinst wird.Je länger der Vollzug des Kaufvertrages hinausgezögert wird, desto höher wird die Zinslast für das Sieger-Konsortium. Verliert die RWE ihren Aufsichtsratssitz, ist der völlige Rückzug des Unternehmens aus der Gasag wahrscheinlich.Bankanalysten halten die Andeutungen aus Unternehmenskreisen jedenfalls für plausibel: "Die RWE hatte bei ihrem Gasag-Engagement vor allem strategische Interessen", sagte Kathrin Spanek von der Bankgesellschaft Berlin: "Ohne Aufsichtsratssitz dürften die Beteiligung kaum noch Sinn machen." In der Folge könnten die gerade erst geschaffenen Besitzverhältnisse der Gasag erneut umgekrempelt werden: Verkauf die RWE Teile ihres 11,95-prozentigen Anteils an die Ruhrgas, könnte der Vorlieferant an Einfluß gewinnen, obwohl er bei den landeseigenen Aktien leer ausgegangen ist.Branchenkenner gehen davon aus, daß die Ruhrgas ihren Gasag-Anteil bis auf 20 Prozent ausdehnen könnte, ohne kartellrechtliche Probleme zu bekommen.Bei 20 Prozent könnte auch schlimmstenfalls die Bewag enden, falls das Bundeskartellamt weitere Auflagen macht. Verliert die Ruhrgas ihren Aufsichtsratssitz, ist ein Rückzug aus der Gasag unwahrscheinlich: Das Unternehmen dürfte auch so ein Interesse haben, seine Lieferverträge mit dem Gasversorger zu verlängern.Die Veba schließlich bleibt beim Streit außen vor: Als langjähriger Bewag-Partner dürfte sie mit den neuen Besitzverhältnissen an der Gasag keine Probleme haben.