SARRAZIN KRITISIERT BANKENRETTUNG: „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Form der Staatshilfen für angeschlagene Banken in Deutschland scharf kritisiert. „Ich halte es ordnungspolitisch für völlig verfehlt, wenn sich der Staat mit stillen Einlagen beteiligt“, sagte Sarrazin dem „Handelsblatt“. Diese Form der Rettung, wie sie etwa bei der Commerzbank angewandt wurde, rieche nach „staatsmonopolistischem Kapitalismus“. Es zeichne sich ab, dass die stillen Einlagen bei der Commerzbank auf Jahre hinaus nicht verzinst werden können, sagte Sarrazin. „Wenn es der Bank wieder besser geht, profitieren nur die Aktionäre“, kritisierte der Senator weiter. „Das können wir nicht ernsthaft wollen.“ Stattdessen müsse sich der Staat in Form von Vorzugsaktien an den Banken beteiligen.

Zusätzlich zur Staatsbeteiligung fordert Sarrazin eine umfassende staatliche Garantie für Kredite im Interbankenverkehr. Eine staatliche „Bad Bank“, die den Banken faule Wertpapiere abkauft, lehnt Sarrazin dagegen ab. Betroffene Banken sollten lieber selbst eine Bad Bank gründen, die sie als Tochter führen. Tsp/fmd (HB)