Wirtschaft: Scharfe Kritik am Bewag-Verkauf

Das strenge deutsche Kartellrecht soll mit Hilfe der EU umgangen werden / Grüne sprechen von "Rechtsbeugung"- BERLIN (dw). Das drohende Veto des Bundeskartellamtes soll beim Verkauf des Berliner Energieversorgers Bewag offenbar umgangen werden.Wie aus Branchenkreisen und dem Abgeordnetenhaus verlautet, habe Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing bereits dafür Sorge getragen, daß der Verkauf der Bewag nicht der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes unterstellt, sondern von der weniger strengen EU-Fusionskontrolle in Brüssel "durchgewunken" werden soll.Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Hartwig Berger, sprach von "Rechtsbeugung" durch die Berliner Finanzsenatorin."Es ist eine unglaubliche Mißachtung geltenden Rechts, wenn Frau Fugmann-Heesing jetzt über die EU-Kommission und den Bundeswirtschaftsminister versucht, eine Prüfung durch das Bundeskartellamt auszuhebeln." Bereits am Mittwoch hatte es nach unbestätigten Berichten geheißen, das Land Berlin werde seine Bewag-Aktien in der kommenden Woche für 2,95 Mrd.DM an die deutschen Konzerne Veba und Viag sowie an den amerikanischen Stromgiganten Southern Company verkaufen.Die Veba, die bereits zehn Prozent der Bewag-Aktien besitzt, würde damit ihren Anteil deutlich auf über 23 Prozent ausdehnen.Das Bundeskartellamt befürchtet dadurch jedoch eine marktbeherrschende Stellung der Veba, die bereits an zahlreichen Stromversorgern im Berliner Umland beteiligt ist.Als Bewag-Käufer sei die Veba "für uns nicht akzeptabel", bestätigte der Leiter der 8.Beschlußfassung im Bundeskartellamt, Kurt Markert, noch am Freitag. Doch ein Verbot der Bewag-Privatisierung durch das Bundeskartellamt droht nicht unmittelbar.Da die an dem Deal beteiligten Unternehmen weltweit einen Umsatz von mehr als 10 Mrd.DM haben, ist automatisch die Fusionskontrolle der EU-Kommission in Brüssel zuständig.Nur auf besonderen Antrag des in Berlin ansässigen Bundeskartellamtes kann die Entscheidungskompetenz wieder nach Deutschland zurückgeholt werden.Das war in der Vergangenheit nicht ungewöhnlich: Bereits in mehreren Fällen hat das Bundeskartellamt gegenüber Brüssel geltend gemacht, daß die jeweilige Fusion nur regionale, auf Deutschland begrenzte Auswirkungen hat und daher besser von den Wettbewerbshütern in Berlin beurteilt wird.Abteilungsdirektor Kurt Markert erklärte am Freitag, daß der Fall Bewag ähnlich gelagert sei.Er werde daher voraussichtlich dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Dieter Wolf vorschlagen, in Brüssel einen "Rückverweisungsantrag" zu stellen. Daß dieser Antrag Erfolg hätte, wird von der Fraktion der Berliner Grünen, aber auch in den beteiligten Unternehmen, heftig bezweifelt.Denn nach geltendem Recht muß Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt den Antrag, der die Bewag wieder unter die strenge deutsche Kartellrechtsprechung bringen würde, absegnen.Und das er das tut, gilt als unwahrscheinlich.Wie am Freitag verlautbart wurde, soll Finanzsenatorin Fugmann-Heesing bereits auf Rexrodt eingewirkt haben, etwaige Wünsche des deutschen Bundeskartellamtes nicht zu erfüllen.Nach Informationen aus der Branche gilt es inzwischen als nahezu sicher, daß die Veba nun auf die laxere Beurteilung durch die Brüsseler Behörden hoffen darf. Bankanalysten äußerten inzwischen die Auffassung, daß die Bewag unter Wert verkauft wird."Wenn es bei dem Kaufpreis von 2,95 Mrd.DM bleibt, geht die Bewag sehr günstig über den Tisch", sagte Karsten Tripp vom Bankhaus Trinkaus und Burkhard am Freitag in Düsseldorf.Nach Auffassung der auch in Berlin ansässsigen Bank wäre ein Preis von eher 3,2 Mrd.DM angemessen gewesen.Nach der brancheüblichen Bewertung habe die Bewag einen Substanzwert von rund 8,5 Mrd.DM und einen Ertragswert von 4 Mrd.DM.Daraus ergebe sich ein Mittelwert von 6,25 Mrd.DM.Das 50,8-prozentige Aktienpaket des Landes Berlin habe somit einen Wert von fast 3,2 Mrd.DM, sagte Tripp.Als Unternehmen mit einer "immanent strategischen Bedeutung" hätte der Kaufpreis sogar noch höher liegen müssen. Es sei ein Fehler, den Kaufpreis der Bewag am Börsenwert des Unternehmens zu messen, betonte der Bankanalyst.Der Aktienkurs der Bewag schwanke stark und reflektiere auch die Spekulationen um die Privatisierung.Daher sei der Börsenwert als Maßstab denkbar ungeeignet.Die rund 112 Mill.Bewag-Aktien sind bei einem Kurs von rund 44,30 DM pro Aktie zur Zeit insgesamt rund 5 Mrd.DM wert.Das 50,8-prozentige Aktienpaket des Landes stellt somit einen Wert von rund 2,5 Mrd.DM dar. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus war in der Vergangenheit immer von einem Kaufpreis von rund 3,2 Mrd.DM ausgegangen.Auch der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Kurt Lange, erklärte, bei 2,95 Mrd.DM könne man "nicht von einem Verhandlungserfolg" sprechen.