Schienenverkehr: Kleine Bahnhöfe auf der Kippe

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Bundesländer dazu zwingen, in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe nicht mehr zu investieren. Für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag soll es künftig keine Bundeszuschüsse an die Länder mehr geben, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen Entwurf für ein Kernstück der Bahn-Privatisierung.

"Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, sind zu unterlassen", zitiert das Blatt aus der Anlage zur sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Auch Bahnhöfe "mit aufwendigen Bahnsteigen" und barrierefreien Zugängen sollen laut der Zeitung nicht mehr gefördert werden, wenn sie weniger als 1000 Ein- und Ausstiege pro Werktag haben. Das gleiche gilt für alle Strecken mit weniger als 1000 Reisenden-Kilometern am Tag. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sagte dazu: "Nach Tiefensees Kriterien müssten wir in unserem Land 53 Prozent aller Bahnhöfe schließen."

Die Länderminister und Tiefensee diskutieren auf ihrer Konferenz in Merseburg über die Bahn-Privatisierung. Die Länderverkehrsminister hatten immer wieder vor Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen durch die für 2008 geplante Bahn-Privatisierung gewarnt. Sowohl Tiefensee als auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wiesen diese Befürchtungen stets als abwegig zurück. (mit AFP)