Wirtschaft: Schlechte Noten für die Beschäftigungspolitik

Auf Platz neun von 20 Industrienationen abgerutscht / Studie der Bertelsmann Stiftung DÜSSELDORF (mb/HB).Anders als vergleichbare Industriestaaten verspielt Deutschland die Chance, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit nachhaltige Erfolge zu erzielen.Während immer mehr Länder auf eine stabilitätsorientierte Marktwirtschaft setzen und ihren beschäftigungspolitischen Kurs nachhaltig in diese Richtung verändert haben, befinde sich Deutschland, gerade was das Gewicht des Staates in der Wirtschaft betrifft, eher auf dem entgegengesetzten Kurs.Dies ist die Quintessenz einer neuen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. In zweijährigem Abstand vergleicht ein Forscherteam unter der Leitung des Münsteraner Wirtschaftswissenschaftlers Ulrich van Suntum die Beschäftigungspolitik der 20 wichtigsten Industrieländer.In der Spitzengruppe liegen jetzt Japan, die Schweiz, Norwegen und Österreich.Deutlich verbessert haben sich die USA (Platz fünf) und Neuseeland (Platz sieben).Der frühere Wohlfahrtsstaat Schweden ist um vier Positionen auf den zehnten Platz zurückgefallen. Hatten die Rankingforscher Deutschland noch 1994 zu den vergleichsweise erfolgreichen Ländern gezählt, so halten sie eine solche Einstufung inzwischen nicht mehr für gerechtfertigt.Der neunte Rankingplatz (1996 Platz acht) müsse sogar noch als schmeichelhaft bezeichnet werden, er werde sich voraussichtlich nicht halten lassen. Der Vergleich mit den besser plazierten Staaten verdeutlicht die beschäftigungspolitischen Versäumnisse in Deutschland.So haben ausweislich der neuen Studie sieben dieser Länder eine teilweise deutlich niedrigere Staatsquote mit entsprechend geringeren Steuer- und Abgabelasten. Der Anteil der Investitionen am Sozialprodukt liegt dagegen in allen acht Ländern höher als in Deutschland, wo er inzwischen auf unter 12 Prozent gesunken ist.In Japan und Portugal wird doppelt soviel investiert; auch in der Schweiz und den USA seien durch höhere Investitionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, heißt es in der Studie.Zudem hätten sechs der acht im Ranking führenden Staaten höhere Anteile an Teilzeitarbeit aufzuweisen. Insgesamt leiteten sich aus dem internationalen Vergleich eindeutige Empfehlungen für die deutsche Beschäftigungspolitik ab: "Keines der erfolgreichen Länder hat auf die Stärken der Kaufkraft durch expansive Lohnpolitik, eine Lockerung der Geldpolitik oder auf steigende Staatsausgaben oder Verteilungspolitik gesetzt", sagte Projektleiter van Suntum.Wo die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessert werden konnte, seien Lohn- und Preissteigerungsraten zurückgeführt, der Umfang des Sozialstaates reduziert sowie Steuer- und Abgabenlast gesenkt worden. Positiv werden in der Studie die jüngsten Tarifabschlüsse in Deutschland bewertet.Das angekündigte "Ende der Bescheidenheit" gefährde allerdings die notwendige Voraussetzung einer zurückhaltenden Lohnpolitik, heißt es. Auch die Effektivität der aktiven Arbeitsmarktpolitik bezweifelt van Suntum.Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit sei in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land, fast jeder zweite Arbeitslose warte hierzulande länger als ein Jahr auf einen neuen Job.Vor allem aber sei die deutsche Staatsquote seit Beginn der 90er Jahre stark gestiegen und liege jetzt bereits wieder auf dem Rekordniveau der Rezessionsjahre 1981/82.Noch stärker habe sich allerdings die deutsche Steuer- und Sozialabgabenquote erhöht.