Wirtschaft: Schlummernde Milliarden

Die Bundesregierung soll das Vorziehen der Steuerreform und den Schuldenabbau stärker über Privatisierungen finanzieren. Das verlangten Unternehmer und der Bund der Steuerzahler im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es geht allein darum, Steuerausfälle von einem Jahr zu überbrücken, deshalb macht die Finanzierung über einmalige Einnahmen Sinn“, sagte Klaus Bräunig von der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbandes BDI. In Frage kämen etwa Aktien der Deutschen Telekom, schlug Max Schön vor, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU). „Die Börsensituation ist relativ günstig, und eine weitere Privatisierung würde den Telekommunikations-Markt beflügeln“, sagte er. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, findet, „beim Staat schlummert ein milliardenschweres Potenzial“.

CDU/CSU und FDP hatten am Freitag im Bundesrat das Vorziehen der Steuerreform mit der Begründung gestoppt, die Bundesregierung wolle den fehlenden Betrag vorwiegend über Schulden finanzieren. Durch eine vorgezogene Steuersenkung würden den öffentlichen Kassen 2004 rund 15,6 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Etwa die Hälfte davon war aber bereits einkalkuliert, als die Steuerreform 1999 beschlossen wurde. In Finanznot ist der Staat aber zudem, weil die steigende Verschuldung eine hohe Zinsbelastung bedeutet. Derzeit steht der Staat mit etwa 1,3 Billionen Euro in der Kreide.

Dabei besitzen Bund, Länder und Gemeinden immer noch ein Milliarden-Vermögen. „Die seit drei Jahren anhaltende Wirtschaftskrise hat den Fiskus nicht dazu bewogen, sich schneller von Unternehmen zu trennen“, hat Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beobachtet. Allein der Bund kommt auf 426 Unternehmen mit einem Nennwert von 14 Milliarden Euro. Post, Bahn und Flughafen-Beteiligungen gehören neben der Telekom zum Tafelsilber, aber auch das Gästehaus auf dem Bonner Petersberg oder die Höhenklinik Valbella Davos.

Auch die hoch verschuldeten Bundesländer halten noch so manche mehr oder weniger einträgliche Beteiligung. Das Saarland ist an mehreren Spielcasinos beteiligt, ebenso wie Thüringen an der Jenoptik AG, Niedersachsen an Volkswagen, Bayern am Hofbräuhaus, Sachsen an der Staatlichen Porzellan- Manufaktur Meissen, Rheinland-Pfalz an Staatsbädern oder Berlin an der Bankgesellschaft. Hinzu kommen bei den Gemeinden ungezählte Stadtwerke, Musikschulen, Nahverkehrsbetriebe, Kliniken und Museen. „Der Wert des gesamten Staatsbesitzes ist schwer zu schätzen, dürfte aber etwa zwischen 75 Milliarden und 100 Milliarden Euro liegen“, sagt Steuerzahler-Chef Däke.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant immerhin, weitere Aktien der Telekom zu verkaufen – allerdings nicht an Aktionäre, sondern zunächst an die staatseigene KfW- Bankengruppe. Auch 2004 sollen auf diese Weise Haushaltslöcher geschlossen werden. Das geht aber nicht unbegrenzt – schon jetzt musste der Bund das Eigenkapital der KfW aufbessern, damit sie ihm im Gegenzug die Aktien abnimmt. Dagegen ist der Verkauf des Staatskonzerns Deutsche Bahn erst einmal auf die lange Bank geschoben. In dieser Wahlperiode wolle die Regierung davon nichts mehr wissen, heißt es in informierten Kreisen. ASU-Präsident Schön findet das unverständlich. „Seit Jahren ist bei der Bahn keine Verbesserung festzustellen. Deshalb sollte man sie schnellstmöglich verkaufen und von einem privaten Investor sanieren lassen.“

Doch die Minister und Kämmerer zögern. In Berlin waren ihnen die Gebote für die Bankgesellschaft nicht hoch genug – also nahm der Senat vom Verkauf Abstand. Ähnlich ging es in Köln zu, wo der Rat für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft mehr als die gebotenen 420 Millionen Euro sehen wollte. Und andernorts „weiten Dörfer und Städte ihre Unternehmer-Tätigkeit sogar aus, statt sie zurückzufahren“, sagt der IW-Experte Brügelmann.

Die Privatisierungs-Befürworter treibt nicht nur die Sorge um die Staatsfinanzen um. „Im Schnitt liegen die Kosten bei öffentlichen Unternehmen um 30 Prozent über denen von Privatunternehmen“, schätzt ASU- Chef Schön. Damit, so argwöhnen viele Ökonomen, bremst der Staat das Wirtschaftswachstum der gesamten Volkswirtschaft. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die öffentlichen Hände sich als Unternehmer betätigen“, schimpft der BDI-Vertreter Klaus Bräunig.