Wirtschaft: Schlupflöcher am Strommarkt

Berlin - Bundesregierung und EU-Kommission sollen so schnell wie möglich Gesetzeslücken schließen, die Insiderhandel an der Leipziger Strombörse EEX bisher faktisch straffrei machen. Das fordert der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Annette Loske, beim VIK für Grundsatzfragen zuständig, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, zwar werde von den Behörden an zusätzlichen Regeln gearbeitet, „es könnte aber schneller gehen.“ Durch größere Transparenz würde das Vertrauen in den Strommarkt gestärkt. „Dann gäbe es dort auch mehr Akteure. Und das hätte mittel- bis langfristig einen preissenkenden Effekt“, sagte Loske.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft mögliche Preismanipulationen in Leipzig untersucht. Grundlage ist eine im Februar anonym verschickte E-Mail mit Handelsdaten, die nun unter anderem von der EU-Kommission, der deutschen Finanzaufsicht Bafin und dem Bundeskartellamt ausgewertet werden. Die vier großen Stromkonzerne – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – hatten sich jedoch gegen den Vorwurf der Abzocke gewehrt. Man habe nicht manipuliert.

Es gebe aber auch bei der juristischen Verfolgung von Insiderhandel eine Schwierigkeit, heißt es nun beim VIK. Die Finanzaufsicht sei nur für den Terminmarkt, auf dem langfristige Lieferungen zu einem bestimmten Datum gehandelt werden, zuständig. „Der Spotmarkt wird derzeit überhaupt nicht abgedeckt“, sagte Strommarktexpertin Loske. „Insiderhandel ist dort also erlaubt.“ Auf dem Spotmarkt kaufen Versorger kurzfristig Strommengen ein, etwa wenn für den nächsten Tag absehbar ist, dass es eine größere Nachfrage gibt. Etwa 17 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland wird nach Branchenangaben an diesem Markt abgedeckt.

Doch den kleineren Marktteilnehmern fehlten häufig wichtige Informationen, erklärte Loske. Fällt ein Kraftwerk aus, wird dadurch das Angebot verknappt. Die Preise am Spotmarkt steigen dann in der Regel. Das Problem: Der Kraftwerksbetreiber ist nicht dazu verpflichtet, den Ausfall sofort mitzuteilen. Er kann zunächst günstig Kontrakte kaufen, um seine Lücke zu füllen. Die höheren Preise entstehen erst, wenn die Nachricht bekannt wird. „Hier muss es wie am Aktienmarkt die Pflicht zu ad-hoc-Meldungen geben“, fordert Loske. Es sei zwar prinzipiell gut, dass der Energiekonzern Eon seit kurzer Zeit freiwillig entsprechende Informationen gebe. „Das ist aber nicht flächendeckend“, sagt die VIK-Expertin. „Außerdem sind keine Sanktionen möglich, wenn die Informationen ausbleiben.“

Auch Mark Ehry, Geschäftsführer des Energiehändlers PCC aus Duisburg, sieht die fehlenden Informationen als großes Manko: „Gleiche Marktbedingungen sind nötig.“ Und manchmal gebe es nicht nachvollziehbare Preisbewegungen wie im vierten Quartal 2005 und dem ersten Quartal 2006. „Kurzfristig schnellten in diesem Zeitraum die Preise auf ein Niveau, welches nicht rational erklärbar war“, sagt Ehry. Schnell seien dann Verdächtigungen im Spiel, schließlich stünden die vier großen Stromkonzerne für 80 Prozent der Kraftwerksleistung. „Es wurde diskutiert, ob die Betreiber absichtlich Leistung zurückgehalten haben.“ Um juristisch aktiv zu werden, brauche man aber eine Beweisgrundlage. „Bisher haben wir eben nur einen Verdacht.“

Robert Mundt, Geschäftsführer von Flexstrom, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir beobachten die Diskussion über die Leipziger Preise sehr genau.“ Das Unternehmen bündelt die Nachfrage von Privatkunden und kauft – über einen Dienstleister – an der Börse Strom ein. Flexstrom hat keine eigenen Kraftwerke. Werde nachgewiesen, dass Preise künstlich hochgetrieben wurden, dann hätten die etwa 120 000 Flexstrom-Kunden zu viel gezahlt. „Wir prüfen deshalb Schadenersatzforderungen“, kündigte Mundt an. Er beklagte zudem, dass es für sein Unternehmen kaum möglich sei, aus dem Ausland Strom zu beziehen. Man sei auf die inländischen Erzeuger angewiesen.

Der Energiehändler PCC hat bereits versucht, durch billigere ausländische Lieferungen einen Ausgleich zu den deutschen Erzeugern zu schaffen. Doch zum einen ist die Kapazität der Netze an der Grenze begrenzt – die Netzbetreiber sind schließlich in der Regel die großen inländischen Erzeuger – zum anderen gibt es auch negative Überraschungen bei den ausländischen Netzbetreibern. Willkürlich würden bereits ersteigerte Grenzkapazitäten blockiert, eine planbare Lieferung werde verhindert, klagt Geschäftsführer Ehry.

Umso mehr sind die Unternehmen auf einen starken Regulierer angewiesen. Aber der habe es auch schwer, sagt Flexstrom-Chef Mundt. Während die deutsche Bundesnetzagentur insgesamt nur 104 Mitarbeiter habe, liege die Zahl beim österreichischen Pendant bei 330 und in Großbritannien bei 900. „Die Deutschen machen einen tollen Job. Aber sie sind heillos überfordert.“