Wirtschaft: Schluß mit Duty-Free - ein Grund zur Trauer

Die Europäische Union (EU) hat den Menschen, die innerhalb der 15 Mitgliedstaaten reisen, nun das Duty-Free-Einkaufen vermasselt. Die Reisenden mußten sich in der vergangenen Woche von den zollfreien Schokoladen, Parfüms und Zigaretten verabschieden. Nicht genug damit: Als er das Ende des Duty-Free ankündigte, erklärte EU-Kommissar Mario Monti auch noch, daß das "großartige Nachrichten für die europäischen Steuerzahler sind."Möglicherweise sind derartige Nachrichten in Montis realitätsfremder Brüsseler Welt tatsächlich großartig. In der wirklichen Welt aber hat das Volk seine Meinung zu Steuererhöhungen seit der Boston Tea Party immer anders gezeigt. Offensichtlich hat Monti keine Ahnung davon, was wirklich gute Neuigkeiten für die Steuerzahler sind. Die größten Nutznießer der Abschaffung des Duty-Free werden die einzelnen Regierungen sein: Sie können die Steuerzahler nun um jährlich weitere zwei Milliarden Euro schröpfen - ohne daß sie an anderer Stelle handeln müssen.Montis Argumentation geht dahin, daß die steuerfreien Zonen Einnahmelöcher schaffen, die durch Steuererhebungen in anderen Bereichen gestopft werden müssen. Vermutlich erwartet er, daß die Abschaffung des Duty-Free die Steuereinnahmen in den Staaten des Binnenmarktes erhöhen wird, und daß das dann die europäischen Steuerzahler an anderer Stelle erleichtern wird - weil sie die Steuerausfälle durch die Duty-Free-Geschäfte nicht mehr ausgleichen müssen.Diese Logik ist - bestenfalls - fragwürdig. Erstens scheint niemand vorzuhaben, mögliche Mehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Zweitens ist es ein wenig anmaßend zu glauben, daß die Besteuerung ehemaliger Duty-Free-Artikel notwendigerweise zu erhöhten Staatseinnahmen führen wird. Es scheint, daß Monti mit aller Macht versucht, einen zweifellos unpopulären Schritt in ein günstiges Licht zu rücken. Steuern beeinflussen die Verbraucherausgaben, wie sie alle anderen wirtschaftlichen Betätigungen beeinflussen - negativ. Es ist deshalb keinesfalls ausgemacht, daß die Reisenden weiterhin so kauffreudig sein werden, wenn die Artikel in den Duty-Free-Läden nun besteuert werden. Vielleicht werden sie sich die Besuche der Duty-Free-Läden auf Flughäfen, Bahnhöfen und Fähren in Zukunft einfach schenken.Wenn die Verbraucher Konsumverzicht üben und weniger Luxusartikel kaufen, dann werden sich die Steuereinnahmen keineswegs so erhöhen, wie Monti es hofft - wenn sie sich überhaupt erhöhen. Die 6,6 Milliarden Euro schwere Duty-Free-Industrie, an der 140 000 Arbeitsplätze hängen, geht jedenfalls von Einkommenseinbußen von 80 Prozent aus. Die internationalen Transitpreise, die durch die Duty-Free-Geschäfte subventioniert werden, werden möglicherweise steigen.Klar, zollfreie Zonen innerhalb eines gemeinsamen Marktes machen keinen Sinn. Aber die von der Mehrwertsteuer befreiten Artikel waren ein Mahnmal dafür, daß überhöhte Steuersätze und Marktbeschränkungen die Verbraucherpreise in ganz Europa nach oben treiben. Der Erfolg der Duty-Free-Läden war auch ein Leuchtfeuer dafür, wie niedrige Steuersätze die Konjunktur ankurbeln können. Nun ist ganz Europa eine überbesteuerte Zone. Man muß Monti entschieden widersprechen: Die Abschaffung von Duty-Free alleine ist mitnichten eine großartige Nachricht für die europäischen Steuerzahler.