Schmiergeld: Griechenlands Politik im Siemens-Sumpf

Die griechische Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen im Siemens-Schmiergeldskandal aus. Der Athener Chefermittler Panagiotis Athanassiou will anhand konkreter Finanztransaktionen nachweisen, wie der Münchener Konzern seit den 80er Jahren Funktionäre geschmiert hat, um so Staatsaufträge in dreistelliger Millionenhöhe an Land zu ziehen. Athanassiou will kommenden Mittwoch einen ehemals führenden Manager des damals staatlichen griechischen Fernmeldeunternehmens OTE vorladen, dessen Fall sich schon heute detailliert nachzeichnen lässt.

So buchte die Siemens AG am 17. Februar 1998 auf Umwegen eine Gutschrift über 2,5 Millionen Mark auf das Konto 835835 bei der Raiffeisenbank Tirol in Salzburg. Bestimmt war es für „Franz“, so der Deckname des Kontoinhabers. Es blieb nicht die einzige Gutschrift. Bis zum Mai 2001 flossen in vier Raten mindestens weitere fünf Millionen Euro auf das Salzburger Konto. Inzwischen ist klar, dass sich eben jener ehemalige OTE-Manager hinter dem Decknamen „Franz“ verbirgt.

Bei dessen Aussage dürfte den Staatsanwalt vor allem interessieren: waren die Millionen für „Franz“ selbst bestimmt? Oder fungierte er als ein Mittelsmann, der einen Teil der Gelder an andere Empfänger weiterleitete? Und wenn ja, an wen? Die Raiffeisenbank in Salzburg, so viel wissen die Ermittler inzwischen, spielte eine zentrale Rolle im Netzwerk der schwarzen Kassen und verschleierten Zahlungsströme. Staatsanwalt Athanassiou hat für nächste Woche auch mehrere aktive und ehemalige Spitzenmanager der griechischen Landesgesellschaft Siemens Hellas zur Vernehmung bestellt. Zu den Zahlungsempfängern, so ergibt sich aus Aussagen geständiger Siemens-Mitarbeiter in Deutschland, sollen neben Managern von Staatsunternehmen auch mehrere Minister gehören. In Athen tickt eine politische Zeitbombe.

Das Weltunternehmen Siemens eröffnete bereits vor über 100 Jahren seine erste griechische Vertretung. 1926 gründete Siemens in Athen die „Deutsche Telefon AG“. Aus ihr ging 1949 der staatseigene Fernmeldekonzern OTE hervor. Schnell entwickelte sich der deutsche Konzern für OTE zu einer Art „Hoflieferant“. Aber in den 80er Jahren bekamen es die Deutschen zunehmend mit Konkurrenz zu tun.

Schon damals war von Schmiergeldern die Rede: „In diesem Land müssen Sie zehn Prozent des Auftragswertes für Bestechung einkalkulieren“, sagte Mitte der 80er Jahre ein damaliger Siemens-Hellas-Manager im kleinen Kreis. Zehn Prozent – das wäre eine Menge Geld, wenn man bedenkt, welche Auftragsvolumina Siemens Hellas in den vergangenen Jahrzehnten abgewickelt hat.

Allein für 2006 meldete die Landesgesellschaft einen Umsatz von 850 Millionen Euro. Zu einem der lukrativsten Geschäfte in der Firmengeschichte dürfte der Auftrag von OTE gehört haben, die Hard- und Software für die Umstellung des griechischen Telefonnetzes auf Digitaltechnik zu liefern. Der Kontrakt hatte ursprünglich ein Volumen von umgerechnet 470 Euro und belief sich einschließlich der Folgeaufträge auf 885 Millionen Euro. Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung in direkter Vergabe am 10. Dezember 1997 an Siemens vergeben. „Franz“ war damals in einer leitenden Stellung in der OTE-Spitze tätig und an den Verhandlungen zur Vergabe des Auftrags unmittelbar beteiligt. Nach der Regierungsübernahme der Konservativen in Griechenland schied „Franz“ im Mai 2004 bei OTE aus, drei Jahre vor Ablauf seines regulären Vertrages.

Der Staatsanwalt wird „Franz“ auch fragen, ob es bei der Vergabe des 1,2-Milliarden-Auftrags für das Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004 an ein Firmenkonsortium, an dem Siemens maßgeblich beteiligt war, zu Schmiergeldzahlungen gekommen ist. Darauf deuten Aussagen deutscher Siemens-Manager hin. Gerd Höhler