Schmiergeldaffäre: Ex-Vorstände von Siemens zahlen

Berlin - Um Schadenersatzklagen in der Schmiergeldaffäre zu vermeiden, zahlen drei frühere Siemens-Vorstände jeweils 500 000 Euro aus der eigenen Tasche an das Unternehmen. „Siemens und die ehemaligen Vorstandsmitglieder wollen langjährige Streitigkeiten über die geltend gemachten Ansprüche vermeiden und zu einer einvernehmlichen Regelung kommen“, teilte Siemens am Freitag mit. Die Verhandlungen mit den früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und seinem Nachfolger Klaus Kleinfeld laufen dagegen noch. „Siemens ist auch mit den übrigen betroffenen ehemaligen Vorständen im Gespräch und erwartet, dass weitere Einigungen zeitnah folgen werden“, teilte der Konzern weiter mit. Insgesamt hatte Siemens von insgesamt elf ehemaligen Vorständen Schadenersatz gefordert.

Heinrich von Pierer sagte dem Tagesspiegel, er begrüße sowohl die Einigung mit den drei ehemaligen Vorständen als auch die Einstellung der Bußgeldverfahren. „Beides ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine angestrebte Gesamtlösung.“ Die auch mit ihm laufenden Gespräche wollte er nicht kommentieren. „Es sind schwierige Verhandlungen“, sagte Pierer. Auch er strebt nach den Worten seines Anwalts eine Gesamtlösung an. Damit ist gemeint, dass er sich nur dann mit Siemens einigen wird, wenn die Münchner Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen ihn ermittelt. Derzeit laufen gegen Pierer, Kleinfeld und andere ehemalige Zentralvorstände noch Bußgeldverfahren. Der Vorwurf lautet: Verletzung der Aufsichtspflicht. Gegen zwei ehemalige Zentralvorstände laufen Strafverfahren.

Gegen Klaus Wucherer, der im ehemaligen Zentralvorstand unter anderem für das Transportgeschäft zuständig war, Rudi Lamprecht (Telekommunikation) und Edward Krubasik (Industrie und Verkehr) hat die Münchner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben die Ordnungswidrigkeitsverfahren nun eingestellt. Offenbar haben sich die drei Ex-Siemens-Manager deshalb nun bereit erklärt, im November mit Siemens eine Vergleichsvereinbarung zu schließen. Die drei zahlen die 500 000 Euro jeweils unabhängig davon, ob und wie viel die Manager-Haftpflichtversicherung zahlt.

„Es gibt keine Verknüpfung zwischen der Einstellung der Verfahren und den Zahlungen“, betonte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Anton Winkler. Er fügte jedoch hinzu: „Seit uns bekannt ist, dass es eine Eckpunktevereinbarung über eine zivilrechtliche Wiedergutmachung mit Siemens gibt, sah die Staatsanwaltschaft in den drei Fällen kein öffentliches Interesse mehr an einer weiteren Verfolgung.“ Winkler sagte, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen im Siemens-Komplex noch in diesem Jahr abschließen will. Er stellte klar, dass das Bußgeldverfahren gegen Pierer nicht vor Abschluss aller Ermittlungen eingestellt werde und auch ein Strafverfahren nicht ausgeschlossen sei.

In den Jahren 2003 bis 2006 flossen bei Siemens insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle. Für die Aufarbeitung der Affäre und Bußgelder zahlte das Unternehmen bisher rund 2,5 Milliarden Euro. Corinna Visser