Wirtschaft: Schräger Deal mit schwarzem Gold

Von Antje Sirleschtov

So etwas nennt man einen cleveren Deal unter alten Fahrensleuten: Da reist der Bundeskanzler kurz vor dem SPDParteitag in Bochum in die nahe gelegenen Kohlereviere (in seinem Partei-Stammland Nordrhein-Westfalen) und spendiert der dortigen Steinkohleindustrie noch einmal satte Milliardensubventionen, damit die Kumpel auch im nächsten Jahrzehnt nicht über Nacht in soziale Not geraten. Und im Gegenzug erhält er vom Chef des Zechenbetriebs (einem alten Freund aus Nordrhein-Westfalen) einen dicken Kredit, damit die Regierung in Berlin auch in Zukunft ihr eigenes Unvermögen zum Sparen bemänteln kann. Denn nichts anderes als eine solche Verschleierungstaktik ist es, wenn der Bundeswirtschaftsminister (auch aus Nordrhein-Westfalen) in seinen Haushaltsbüchern damit protzt, im nächsten Jahr 250 Millionen Euro einzusparen, das Geld aber in Wirklichkeit nicht gekürzt wird, sondern die Ausgaben auf 2006 verschoben werden.

19,5 Millionen deutsche Rentner sollten jetzt in Berlin einen ebensolchen Deal einfordern: Statt im nächsten Jahr die Rentenerhöhung zu streichen und die vollen Beiträge zur Pflegeversicherung zu kassieren, könnte sich die Regierung das Geld von ihnen nur borgen und es zwei Jahre später nebst Zinsen zurückzahlen. Auch die Häuslebauer, denen bald die Eigenheimzulage gekürzt werden soll, hätten sicher gegen eine Zwischenfinanzierung dieser Art nichts einzuwenden. Stimmen bei der nächsten Wahl fängt man so vielleicht. Mit glaubwürdiger Finanz- und Wirtschaftspolitik hat das alles aber herzlich wenig zu tun.

-