Wirtschaft: Schröder droht den Bündnispartnern

Berlin (alf/ce). Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung haben führende Gewerkschaftsvertreter das Bündnis für Arbeit für endgültig gescheitert erklärt. „Das Bündnis in seiner jetzigen Form ist tot“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer dem Tagesspiegel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will deshalb schon in Kürze Arbeitgeber und Gewerkschaften zu neuen Gesprächen „ohne Tagesordnung und ohne Tabus“ einladen. Nach Gewerkschaftsangaben soll das schon in den kommenden 14 Tagen der Fall sein.

Wer sich den Spitzengesprächen verweigere, werde „gekennzeichnet“ werden, drohte Schröder nach einem Treffen mit IG MetallChef Klaus Zwickel am Montag in Berlin. Er appellierte dabei an die „Verantwortung der Akteure“. Sowohl Zwickel als auch Sommer erklärten sich bereit, der Einladung des Kanzlers zu folgen. Als Voraussetzung für neue Gespräche nannte Sommer die Themen Ausbildungsplätze, Wirtschaftswachstum und das Absenken der Lohnnebenkosten.

Aus dem Gewerkschaftslager ist Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), damit der einzige, der noch am derzeitigen Bündnis festhält. „Das Bündnis für Arbeit darf nicht tot sein“, sagte Schmoldt. Nach Einschätzung der IG BCE könnte es bereits in den kommenden zwei Wochen ein Treffen zum Thema Ausbildung geben. Weitere Bündnisrunden, etwa zur Qualifizierung und zur Gesundheitsreform, könnten sich anschließen.

Dagegen sagte Verdi-Chef Bsirske der „Süddeutschen Zeitung“, „die Situation bei den Ausbildungsplätzen ist das Waterloo der Bundesregierung und ihrer Idee eines Bündnisses für Arbeit“. Bsirske bezeichnete die Arbeit der Bundesregierung als „wankelmütig“. Das Vertrauen vieler Gewerkschaften in Rot-Grün sei „tief gestört“. Die Gewerkschaften würden „gegenhalten, wenn die Regierung nur an den Abbau von historisch erkämpften Errungenschaften denkt“. Auch IG Metall-Chef Klaus Zwickel beklagte eine „deutliche Zuspitzung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung“. Die Gewerkschaften seien in der Vergangenheit in „unerträglicher Weise diffamiert worden“.

Vor zwei Wochen hatte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel die Teilnahme an einem neuen Bündnis von der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen abhängig gemacht. Erst wenn im Herbst sicher sei, dass alle, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen bekommen haben, wolle sich die IG Metall an weiteren Bündnisgesprächen beteiligen.

Am vergangenen Donnerstag hatten Arbeitgeber und Gewerkschafter das Bündnis mehr oder weniger für erledigt erklärt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor von den Gewerkschaften für die Zusicherung von Ausbildungsplätzen die Bereitschaft zu Reformen beim Arbeitsrecht und in der Tarifpolitik gefordert. DGB-Chef Michael Sommer hatte daraufhin erklärt, unter diesen Umständen habe die Fortsetzung des Bündnisses keinen Sinn.

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