Wirtschaft: Schröder droht den Unternehmen erneut mit Abgabe Lage auf dem Ausbildungsmarkt „alles andere als gut“

Berlin (asi). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der deutschen Wirtschaft mit einer Ausbildungsplatzabgabe angedroht, wenn die Lehrstellenlücke in Deutschland nicht bis Ende September geschlossen ist. Nach einem Treffen mit den Führungsspitzen der Gewerkschaften sagte der Kanzler am Montagabend, er „erwarte, dass die Unternehmen ihre Verpflichtung erfüllen“. Noch immer sei die Lage am Ausbildungsmarkt „alles andere als gut“. Sollte sich dies nicht ändern, werde die Regierung gesetzgeberisch handeln. Mit den Gewerkschaften habe er sich allerdings verständigt, Zwangsmaßnahmen nur branchenspezifisch zu ergreifen. Sollte es Gesetze geben, „werden sie unbürokratisch sein“, und würden Raum für Vereinbarungen der Tarifpartner lassen. Ob es letztlich zu gesetzlichen Abgaben komme, will der Kanzler jedoch nicht vor dem Jahresende entscheiden. Erst dann könne man die Lage richtig einschätzen, sagte er.

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Entscheidung des Kanzlers und wies darauf hin, dass er dies als „Richtlinie für das Handeln der gesamten Regierung“ verstehe. Vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine solche Zwangsabgabe ab. Clement hatte in der Vergangenheit unter anderem darauf verwiesen, dass die Bauwirtschaft seit Jahren eine Zwangsabgabe habe - zu mehr Lehrstellen in den Betrieben sei es jedoch nicht gekommen.

Nach der gut zweistündigen Unterredung beteuerten Kanzler und DGB-Chef, dass man „konstruktiv“ zusammenarbeiten wolle und dennoch weiter unterschiedliche Auffassungen über die Politik der Agenda 2010 der Regierung bestünden.

Etwa bei der Gewerbesteuerreform. Noch einmal verteidigte Schröder den Gesetzentwurf des Finanzministers. Mit ihm werde es keine Substanzbesteuerung der Unternehmen geben, sagte er. Aufwendungen für Leasingraten und Pachten würden nicht der Besteuerung unterzogen. DGB-Chef Sommer hingegen verteidigte das so genannte Kommunalmodell, das die Besteuerung in Zukunft auch bei Selbstständigen vorsieht. Der SPD-Fraktion im Bundestag, die bisher auf der Seite der Kommunen steht, wünschte Sommer „viel Erfolg in ihrem Kampf“.

Weitere gesetzliche Maßnahmen zur Öffnung des Tarifvertragsrechts für betriebliche Vereinbarungen lehnten Sommer und Schröder ab. Der Kanzler sagte jedoch mit Blick auf die Verantwortung der Tarifpartner, „ich hoffe, Regierungshandeln wird nicht notwendig“.

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