Wirtschaft: Schröder fordert am Rande des Treffens ein schlüssigeres Konzept für Kosovo-Hilfen

Wenige Tage vor der Kosovo-Geberkonferenz hat die Europäische Union (EU) beschlossen, ihre Hilfen für die Region künftig effektiver zu gestalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens am Freitag in Lissabon, die EU brauche eine schlüssigere Strategie für den Kosovo. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, solle für die verstärkte Abstimmung der Hilfen und der Kosovo-Politik sorgen. Solana hatte in einem Positionspapier für den Gipfel mangelnde Effektivität der EU-Politik im Kosovo beklagt.

Die EU stellte zudem klar, dass ihre Sanktionen gegen Jugoslawien in Kraft bleiben, solange Präsident Slobodan Milosevic an der Macht sei. Außerdem betonten die Staats- und Regierungschefs die "dringende Notwendigkeit" substanzieller Hilfe für Montenegro. Das Überleben der demokratischen Regierung müsse sichergestellt und eine weitere Krise in der Region vermieden werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, dass Deutschland Richter und Justizmitarbeiter in das Kosovo entsenden wolle. Generell gebe es aber keinen deutschen Nachholbedarf. Deutschland ist mit etwa 5 500 Soldaten an der Friedenstruppe Kfor im Kosovo und in der Region vertreten.

Nach Ansicht des EU-Balkanbeauftragten Bodo Hombach ist die Lage im Kosovo weiter Besorgnis erregend. Der Aufbau des Landes gestalte sich wegen ökonomischer Probleme schwierig, sagte der Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa im Bayerischen Rundfunk. Am Jahrestag der ersten Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien sind am Freitag Nato-Generalsekretär George Robertson und der Oberbefehlshaber der Allianz, Wesley Clark, in den Kosovo gereist. Sie trafen am Nachmittag unter starken Sicherheitsvorkehrungen mit einem Helikopter im Hauptquartier der Kosovo-Schutztruppe Kfor in Pristina ein. Anschließend begaben sich die beiden zu einem Gespräch mit dem deutschen Kfor-Kommandeur Klaus Reinhardt. Ein Besuch in der zwischen Albanern und Serben geteilten Stadt Kosovska Mitrovica war zuvor kurzfristig abgesagt worden. Das Besuchsprogramm der beiden hochrangigen Nato-Vertreter sei aus operativen Gründen abgeändert worden, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme des Bündnisses. Aus Nato-Kreisen verlautete, möglicherweise hätten Sicherheitsbedenken zu diesem Schritt geführt. In Mitrovica hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Gewaltausbrüche gegeben.

US-Außenministerin Madeleine Albright hält unterdessen Parlamentswahlen im Kosovo bereits im kommenden Jahr für möglich. "Ich bin davon überzeugt, dass allgemeine Wahlen abgehalten werden müssen, das ist die logische Konsequenz", sagte Albright in einem Interview der Pariser Zeitung "Le Monde". Sie hoffe, dass die Parlamentswahlen 2001 stattfinden könnten, nach den für diesen Herbst von der internationalen Gemeinschaft geplanten Kommunalwahlen.