Wirtschaft: Schröders Trick

Im Wahlkampf hört man die verrücktesten Dinge. Vor sechs Monaten war Schröder Alliierter der Amerikaner im Kampf gegen den Terror. Seine jetzige strikte Ablehnung jeglicher Intervention im Irak ist eine typische Wahlkampfübertreibung Schröders, die zu seinem eher pragmatischen Amtsstil nicht passt. Derselbe Mann versprach vor der letzten Wahl, dass er die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen senken würde – bei Nichterfüllung verdiene er keine Wiederwahl. Die Arbeitslosenzahl ist heute bei über vier Millionen – aber Schröder kandidiert. Er hatte sein Versprechen zurückgezogen, als klar wurde, dass er es nicht erfüllen konnte, was er der weltweiten Wirtschaftslage anlastet. Seine Versäumnisse bei der Arbeitsmarktreform erwähnt er dabei nicht. Natürlich lässt sich Schröders Gegner Stoiber keine Gelegenheit entgehen, in diese Kerbe zu hauen. In den Umfragen liegt Schröder zwar vorn, aber in Wirtschaftsfragen wird ihm nicht vertraut. Womit wir wieder beim Irak wären. Nachdem die Diskussion um die Echtheit von Schröders Haarfarbe ausgeblichen ist, wendet er sich einem neuen Thema zu, um von der Arbeitslosigkeit abzulenken. Mit seiner Position zur Irakfrage ködert er die breite Schicht der Gegner einer Intervention. Stoiber, der eine deutsche Beteiligung nicht ausschließt, kann so die Gefährdung der deutsch-amerikanischen Beziehungen attackieren, was er aber nur zögerlich tut.

Schröder beteuert, dass es ihm ernst sei. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass er noch vor sechs Monaten einen Abzug des deutschen Truppenkontingents in Kuwait, das dort nach ABC-Waffen sucht, ausschloss. Beim jetzigen Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten hat Schröders Verteidigungsminister diesen Abzug jedoch trotzdem angedroht, sollten die USA einen Militärschlag führen. Aber wie will Schröder an Aktionsplänen teilnehmen, wenn er jegliche Beteiligung rundheraus ablehnt? Tatsache ist, dass die meisten Deutschen ein gutes Verhältnis mit Amerika befürworten. Es ist zweifelhaft, ob die Gefährdung dieser Beziehung geschickt ist. Bis jetzt profitiert Schröder von Stoibers Zögern, ihn deswegen zu attackieren wie bei der Arbeitslosigkeit. Stoiber will keine Debatte über Außenpolitik, aber nun hat er sie. Und falls er sich nicht darauf einlässt, könnte er darüber stolpern.

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