Wirtschaft: Schulden bleiben immer Schulden

Von Dieter Fockenbrock

Der Kreativität europäischer Finanzpolitiker sind keine Grenzen gesetzt. Wenn die Verschuldung drückt und die Einnahmen der Finanzminister nur spärlich tröpfeln, stoßen innovative Vorschläge auf breite Zustimmung. Die Italiener können sich deshalb auch sicher sein, dass ihre jüngste Idee, Milliardenschwere Investitionsprogramme in die europäischen Verkehrswege über einen trickreichen Weg zu finanzieren, erleichtert aufgenommen wird.

Dass die EU-eigene Investitionsbank über Anleihen die Finanzierung dieser staatlichen Investitionen sicherstellen soll, ist nichts Ungewöhnliches. Bemerkenswert ist hingegen, dass hier Schulden gemacht werden können, ohne Rücksicht auf den Schuldenstand der einzelnen Staaten. Der Stabilitätspakt wird nicht verletzt, weil die Kreditgeschäfte der Europäischen Investitionsbank nicht in die Defizitberechnungen der einzelnen Länder eingehen. Darin liegt jedenfalls der Reiz des italienischen Weges.

Praktisch bedeutet das: Die forcierte Fertigstellung der schon lange geplanten transeuropäischen Verkehrsnetze wird über Schulden finanziert, zumindest aber werden private Investitionen über staatliche Bürgschaften abgesichert. Doch im Haushalt von Hans Eichel und seinen Kollegen in Paris, Rom oder Madrid tauchen diese Milliardenbeträge nicht als Schulden auf. Ein klassischer Nebenhaushalt. Rechtlich ist das wohl nicht zu beanstanden. Politisch ist das natürlich nicht ganz korrekt. Denn Staatsschulden bleiben nun einmal Schulden – auch wenn sie in der offiziellen Statistik anders genannt werden.

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