Schuldenkrise: Sparen in der Not

Madrid/Lissabon – Die Spanier müssen den Gürtel möglicherweise bald noch enger schnallen. Der sozialistische Regierungschef des hoch verschuldeten Landes, Jose Luis Zapatero, kündigte an, dass er notfalls die Staatsausgaben erneut erheblich kürzen will. Spanien werde „um jeden Preis“ sein Rekorddefizit, wie von der EU-Kommission gefordert, bis zum Jahr 2013 auf unter drei Prozent drücken. Zumal nun, nach dem Euro-Gruppen-Rettungspaket für Griechenland, neue Belastungen auf den Haushalt zukommen.

Zapatero versuchte zugleich, Befürchtungen zu zerstreuen, dass das spanische Königreich, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ebenfalls zum Stabilitätsrisiko werden könnte. Die spanischen Finanzen seien unter Kontrolle, „wir werden nicht in die zweite Liga absteigen“. Spanien wie auch das Nachbarland Portugal werden von internationalen Analysten als Wackelkandidaten angesehen, die in Zukunft ähnliche Probleme wie Griechenland haben könnten, wenn sie nicht bald kräftig sparen.

Der spanische Staat, dessen Haushaltsloch im vergangenen Jahr auf 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwuchs, musste bereits ein Sparprogramm von 50 Milliarden Euro für die nächsten Jahre beschließen. „Im Moment machen wir schwierige Zeiten durch, aber wir werden da wieder herauskommen und zwar gestärkt“, verspricht Zapatero. Die spanische Zentralbank hatte in ihrem jüngsten Konjunkturbericht jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des bisherigen Sparpakets geäußert. Zudem prophezeit die Bank, dass die nationale Wirtschaft 2010 weiter schrumpfen wird.

Gigantische Steuerausfälle nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes, riesige Ausgaben für Konjunkturprogramme und hohe Belastungen durch die Rekordarbeitslosigkeit von fast 20 Prozent belasten Spaniens Etat. Nach der Hilfszusage der Euro-Gruppe an Griechenland über 30 Milliarden Euro könnten sich nun neue Haushaltsprobleme auftürmen. Spaniens Anteil am Kreditpaket beläuft sich auf rund 3,6 Milliarden Euro. Finanzministerin Elena Salgado lobte trotzdem das Rettungsabkommen. Es trage zur „Stärkung der Eurozone“ bei und sei ein Zeichen der „Solidarität“.

Das sehen freilich nicht alle so. Der konservative Oppositionschef Mariano Rajoy kritisierte: „Um Griechenland zu helfen, müssen wir uns noch weiter verschulden.“ Auch in Portugal, dessen finanzielle Lage noch schwieriger als die Spaniens sein dürfte, wurde der Rettungsplan für Griechenland mit gemischten Gefühlen aufgenommen. „Jeder Bürger muss etwa 77 Euro beitragen, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten“, schrieb die Tageszeitung „Correio da Manha“. Insgesamt verpflichtete sich Portugal, den Griechen mit etwa 770 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Und das bei einem schon beängstigenden portugiesischen Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Mitte März hatte die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft. Und damit Sorgen angefacht, dass dieses Land nach Griechenland der nächste Krisenfall werden könnte. Ralph Schulze